Bürgerschaftssitzung am 30.08.2018

11.09.2018 Berichte über Bürgerschaftssitzungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vor der offiziellen Eröffnung der Bürgerschaftssitzung wurde aus Anlass des Übergriffs auf einen Geflüchteten im Bereich Friedenshof ein Aufruf der Bürgerschaft verlesen.

Die Bürgerschaftssitzung begann dann traditionsgemäß mit einer Schweigeminute für den verstorbenen Gerhard Gröning, in den neunziger Jahren Bürgerschaftsmitglied in der Fraktion Die LINKE. Eine andere Tradition wurde dagegen stillschweigend aufgegeben, was wir erst jetzt so richtig bemerkt haben, da in diesem Jahr mehrere unserer Fraktionsmitglieder einen runden Geburtstag zu feiern hatten. Lange war es üblich, Jubilaren zu ihrem runden Geburtstag zu Beginn der Bürgerschaftssitzung zu gratulieren und ein kleines Präsent zu überreichen. Das Präsent gibt es immer noch, aber es ist im Büro der Bürgerschaft abzuholen oder es wird am Abend der Sitzung „individuell“ ausgehändigt; so geschehen vor dem Beginn der heutigen Sitzung. Auf Nachfrage, warum das nun so „heimlich“ erfolge, wurde mitgeteilt, das habe man (???) so entschieden, nachdem ein NPD-Mitglied in der Bürgerschaft sitzt, welches gleich zu Beginn der Amtsperiode einen solchen runden Geburtstag hatte.

In der Einwohnerfragestunde meldete sich heute keine Bürgerin/kein Bürger zu Wort und den Bericht des Bürgermeisters können Sie hier nachlesen.

Mit der Änderung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung erfolgt eine Anpassung an die veränderten Bestattungswünsche und Möglichkeiten (Urnengräber, Baumgräber etc.) auch auf dem Wismarer Friedhof. Nach einer mehrjährigen Einführungsphase konnte nun aufwandsgerecht kalkuliert werden, mit der Folge einer kräftigen Erhöhung der Gebühren für diese neuen Grabmodelle. Nicht nur der Fraktion Die LINKE war diese Kostensteigerung zu hoch, auch wir hätten uns eine mäßige Steigerung gewünscht. Die Vorlagen wurden jedoch mehrheitlich beschlossen.

Als Meilenstein für Wismar wurde die Vorlage der Sportentwicklungsplanung bezeichnet, deren grundsätzliches Ergebnis die Bürgerschaft heute durch Beschluss bestätigen sollte. Ein Meilenstein übrigens, den die Bürgerschaft durch mehrere Fraktionsinitiativen (auch der FÜR-WISMAR-Fraktion), Anträge, Beschlüsse seit 2014 vorangetrieben hat, die jedoch von Seiten des Bürgermeisters nicht erwähnt wurden. Als hätte er es allein „erfunden“!!! Nun also liegt ein umfassendes Papier vor, in dem nicht nur nachzulesen ist, dass Wismar mit 77 % sportlich Aktiver eine Sportstadt ist und welchen Sport die Wismarer besonders häufig treiben (von diesen 77 % treiben 66 % ihren Sport ohne Vereinsbindung = unorganisiert), sondern auch der Zustand der Sportstätten bis ins kleinste Detail nachvollzogen werden kann. Dieses soll nun Grundlage weiterer, z.B. Investitionsentscheidungen werden. Zuvor und geplant bis Ende des Jahres werden aber noch drei besondere Nutzergruppen über die Sportentwicklungsplanung beraten, so dass weitere gezieltere Ergebnisse, Vorhaben und auch Prioritäten abgeleitet werden können. Es gibt drei Arbeitsgruppen: Vereinssport, Schulsport, Kita-Sport. Sicher müssen diese Gruppen beteiligt werden. Aber was ist mit den sogenannten unorganisierten Sportlern, also den Freizeitsportlern, die nicht in einem Verein organisiert sind? Diese machen nach der durchgeführten Bürgerbefragung die größte Gruppe aus, können ihre Belange aber nicht in einer der Arbeitsgruppen artikulieren. Wie haben dieses schon in einem Gespräch mit Herrn Berkhahn und auch in der heutigen Sitzung angemerkt. Und zur Antwort bekommen, dass die Bürgerschaftsmitglieder bzw. die Fraktionen Sprachrohr für die „unorganisierten“ Sportlerinnen und Sportler sind. Das ist uns ehrlich gesagt doch etwas zu unorganisiert und wir wissen nicht, ob dieser Weg dann auch tatsächlich genutzt wird. Wir werden das aber „unters Volk“ bringen und hoffen, damit noch das ein oder anderen Anliegen erkennen und vertreten zu können. Die Vorlage selbst wurde einstimmig angenommen.

Die nachfolgenden Beschlüsse zur Bauleitplanung für insgesamt vier Wohngebiete betrafen allesamt die Einfügung eines Verbotes für Ferienwohnungen; sie wurden mehrheitlich mit JA beschlossen. Diese ausdrücklichen Verbote sind nach der Änderung des Baugesetzbuches notwendig geworden, wenn die Ferienvermietung in reinen Wohngebieten nicht gewünscht wird. Und so hat die Bürgerschaft das in den vorherigen Fällen und auch heute beschlossen. Ob dieses grundsätzliche Verbot allerdings der Wismarer Situation gerecht wird oder vielleicht über das Ziel hinaus- und an den Belangen der Bürger vorbeischießt, fragt sich (nicht nur) die Fraktion FDP/Die Grünen und stellte den Antrag, dass darüber anhand einiger Fragenkomplexe an die Bürgerschaft berichtet wird. Mit einer angemessenen Bearbeitungsfrist für die Verwaltung und der weiteren Behandlung dann im Bauausschuss erhielt dieser Antrag die Zustimmung der Bürgerschaft.

Für die Besetzung des Rechnungsprüfungsamtes als Kontrollamt für die Verwaltung ist die Bürgerschaft zuständig. Insbesondere im Hinblick auf eine Verbesserung der Prüfungen bei öffentlichen Ausschreibungen/Vergaben wird eine personelle Verstärkung in diesem Amt für erforderlich angesehen und die Bestellung einer neuen Prüferin vorgeschlagen. Damit war die Bürgerschaft einstimmig einverstanden.

Ebenso unproblematisch und einstimmig befürwortet wurde der geplante Antrag an das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur,“ mit dessen Hilfe die äußerst sanierungsbedürftige Brecht-Sporthalle in einen sport-würdigen Zustand versetzt werden könnte.

Wieder wurde auch in dieser Bürgerschaftssitzung eine Spenderliste zur Befürwortung der Spendenannahme vorgelegt. Und wieder war auch eine Parkbank-Spende für den Friedhof dabei. Sehr schön und vielen Dank an alle Spender.

Nun ist noch über vier Anträge der Fraktionen zu berichten.

  1. CDU-Fraktion: Sperrung der Poeler Straße – Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses

Mehrheitlich waren die Mitglieder der Bürgerschaft dafür, den Bürgermeister um Prüfung zu bitten, ob und wie Maßnahmen ergriffen werden können, um infolge der Sperrung der Poeler Straße den Verkehrsfluss möglichst aufrechtzuerhalten. Im Mittelpunkt der Prüfung sollte dabei auch der Philosophenweg stehen. Vor nicht allzu langer Zeit haben wir in der Bürgerschaft noch „erbittert“ darüber diskutiert, ob der Bürgermeister gebeten oder aufgefordert werden sollte, sich für den Verkehrsfluss erhaltende Maßnahmen einzusetzen. Die zunehmenden und gleichzeitigen Baustellen in der Stadt und im Umfeld von Wismar lassen nun jeden betroffen sein und so war es dieses Mal nicht schwer, eine Mehrheit für das Anliegen zu bekommen.

  1. CDU-Fraktion: Kreisverkehre in der Hansestadt Wismar

Bereits 2013 war dieses Thema im Eigenbetriebs-Ausschuss der Bürgerschaft, denn die Kreisverkehre haben schon damals nicht wirklich gut ausgesehen. Angeregt wurden Patenschaften durch Unternehmen für Kreisverkehre, um eine schönere Gestaltung und regelmäßige Pflege zu erreichen. Eine GaLaBau-Firma hat danach wohl Interesse gezeigt, umgesetzt wurde das aber nicht. Zehn Kreisverkehre warten nun auf Ideen. Und die Bürgerschaft hat den Handlungsbedarf bekräftigt, in dem mehrheitlich beschlossen wurde, den Bürgermeister mit der Prüfung zu beauftragen, ob und wie die Anlage und Pflege von Kreisverkehren in der Hansestadt Wismar verbessert werden kann. Dabei soll auch berücksichtigt werden, ob die Bepflanzung bzw. Bewirtschaftung der Kreisverkehre an Firmen übertragen werden kann, die im Gegenzug dort Werbung platzieren dürften.

  1. FÜR-WISMAR-Fraktion: Schadstoff-Belastung in der Kita Wendorf + Anfrage Fraktion DIE LINKE: Naphthalin-Belastung in der integrativen Tagesstätte „Seebad Wendorf“

Aus verschiedenen Quellen war seit ca. Juli 2018 zu erfahren, dass die festgestellte Naphthalin-Belastung in der Kita Wendorf stärkere Auswirkungen auf den Kita-Betrieb hat und die Folgen doch nicht „reibungslos“ zwischen Träger und Eltern aufgefangen werden konnten. Wie der Presse zu entnehmen war, ist mehr als die Hälfte der 195 Kita-Plätze betroffen. Diese Plätze werden ab August 2018 nicht mehr betrieben. Die Hansestadt Wismar trägt als 75 %-Gesellschafterin Mitverantwortung auch hinsichtlich des Managements solcher Problemfälle. Zugleich hat die Hansestadt Wismar die Aufgabe, an der Sicherstellung einer ausreichenden Kita-Versorgung mitzuwirken. Angesichts des Umfangs der betroffenen Plätze, Kinder und Eltern und der gravierenden Auswirkungen auch für den Träger ist eine allein mediale Information nicht ausreichend. Das sah auch die Fraktion DIE LINKE so und hat mit ihrer Anfrage die längst überfällige Aufklärung eingefordert. Wir wollten mit unserem Antrag aufzeigen, dass es hierbei um eine wichtige Angelegenheit geht und eine Informationspflicht besteht. Der Bürgermeister wurde daher als Gesellschaftervertreter und als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Perspektive Wismar gGmbH aufgefordert, der Bürgerschaft bis zum 07.09.2018 umfassend Bericht zu erstatten:

1. über sämtliche Vorgänge, Auswirkungen (auch finanzielle), getätigte und geplante Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schadstoffbelastung in der Kita Wendorf

2. über die Auswirkungen auf die Betreuungssituation in der Kita Wendorf, über die Auswirkungen für Kindern und Eltern, über die Informationen an die Eltern, die Reaktionen der Eltern etc. sowie die Betreuungssituation zu Beginn des neuen Schuljahres.

Der Bürgermeister hat versucht, den Beschluss des Antrags durch die vorgezogene Beantwortung der Anfrage überflüssig zu machen. Zugleich hat er versucht dazustellen, dass die Bürgerschaft über ihre zwei Aufsichtsratsmitglieder hinreichend informiert ist und dass das Informationsdefizit nur dadurch entstanden sei, dass Frau Prof. Mönch-Kalina nicht zu den Aufsichtsratssitzungen erschienen ist. Das ging leider völlig an den Tatsachen vorbei. Vielmehr ist der Eindruck entstanden, dass die Terminfestlegung für die Aufsichtsratssitzungen nicht davon geprägt ist, dass möglichst alle teilnehmen können. Das wurde gegenüber der Geschäftsführerin der Perspektive gGmbH auch moniert und ist dementsprechend aktenkundig. Warum der Bürgermeister dann trotzdem mit solchen Unwahrheiten argumentiert, war nicht verständlich und unerfreulich. Und konnte vor allen Dingen nicht an den Problemen vorbeilenken.

Von der CDU-Fraktion kam dann noch die Ergänzung, dass die Landrätin aufgefordert wird, sich verbindlich gegenüber der Perspektive Wismar gGmbH sowie der Bürgerschaft zu der Schadstoffbelastung zu äußern und zu der Auffassung, dass keine Gesundheitsgefährdung für die Kinder und Mitarbeiter der Kita besteht. Dem Antrag und dem Ergänzungsantrag stimmte die Bürgerschaft mehrheitlich zu. Nach Erhalt der eingeforderten Informationen ist dann zu entscheiden, welche Konsequenzen daraus abzuleiten sind.

  1. SPD-Fraktion: Installation von Trinkwassersäulen im öffentlichen Raum

Mit dieser Idee konnte sich die Mehrheit der Bürgerschaft selbst nach diesem heißen Sommer nicht anfreunden; der Antrag erhielt keine Mehrheit.

Zu einer Reihe interessanter Anfragen

  • Kleingartenentwicklungskonzept
  • Goldmünzen UNESCO-Welterbe
  • Breitbandförderprogramm für Schulen
  • Abriss Böttcherstraße
  • Emissionen im Stadtgebiet
  • Kreuzfahrtanleger
  • Rundweg Mühlenteich
  • Wohnschiff der Werft

hörten wir im öffentlichen Teil noch die Antworten, die Sie im Ratsinformationssystem in Kürze nachlesen können. Und nach einem kurzen nicht öffentlichen Teil war die heutige Bürgerschaftssitzung zu angenehmer Zeit (und nach überwiegend angenehmer und konstruktiver Debatte) zu Ende.

 

Nachdem wir nun schon einige Zeit diese Bürgerschaftsberichte veröffentlichen und uns über reges Lesen freuen, möchten wir uns heute für ihr Interesse bedanken. Noch acht Bürgerschaftssitzungen werden es bis zur Kommunalwahl im Mai 2019 sein. Bis dahin werden wir Sie gerne weiter so informieren. Danach hängt es davon ab, ob und in welcher Stärke wir wieder in die Bürgerschaft gewählt werden.