Bürgerschaftssitzung am 28.06.2018 – Teil 1

05.07.2018 Berichte über Bürgerschaftssitzungen

 

An diesem milden Juniabend erhofften wir uns vor Beginn der (kurzen) Sommerpause auch eine milde gestimmte und konstruktive Bürgerschaftssitzung, deren Tagesordnung durch die alten und neuen Anträge der Fraktionen dominiert wurde. Es war eine lange Sitzung und es wird ein langer Bericht (in zwei Teilen), aber vielleicht doch interessant genug, dass auch Sie bis zum Ende durchhalten. Und vielleicht erst recht, nachdem die Ostsee-Zeitung ihre Berichterstattung über die Bürgerschaftssitzungen neuerdings ziemlich sparsam hält.

Doch beginnen wir mit der Einwohnerfragestunde und einem Blick auf dieses Instrument der Bürgerbeteiligung. Schauen wir zurück in die Bürgerschaftssitzungen der Jahre bis 2010, dann erinnern wir uns daran, dass nur sehr sehr wenige Bürgerinnen und Bürger davon Gebrauch gemacht haben. Erst die „Unruhe“, die die Gründung der FÜR-WISMAR-Fraktion erzeugt hat, brachte die Bürgerschaft mehr in den Fokus der Bürger. Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung, das Auflösen der vorherigen festzementierten Mehrheitsverhältnisse haben auch die Bürger erreicht und man kann sagen, dass sich in den letzten Jahren in fast jeder Sitzung Bürgerinnen und Bürger mit Fragen, Hinweisen und Anregungen zu Wort gemeldet haben. Das begrüßen wir sehr und würden uns freuen, wenn sich aus den Reihen dieser engagierten Wismarer auch Kandidaten für die nächste Wahl zur Bürgerschaft 2019 finden ließen.

Heute wurden drei Themen angesprochen. Ein Vater wies auf die Unterversorgung mit Hortplätzen für die Grundschüler der Tarnowschule hin und brachte zugleich auch Lösungsvorschläge mit. Diese nahm Herr Berkhahn freundlich entgegen, versprach Klärung unter Einbeziehung auch des zuständigen Ausschusses (der im Übrigen auch von den Bürgern besucht werden kann; Termine und Tagesordnung findet man im Ratsinfosystem).

2020 wird Skateboarding zur olympischen Disziplin. Mit dieser Information wurde die Frage eingeleitet, welche Möglichkeiten zur Ausübung dieses Sportes in Wismar bestehen, wie der Zustand der Anlagen ist und welche Investitionen für die Zukunft geplant sind. Die Antwort: Fehlanzeige. Jedoch gibt es nun das Sportentwicklungskonzept und in den nächsten Wochen beginnen die Gespräche mit den einzelnen Nutzergruppen zur abschließenden Festlegung. Dabei könnte auch diese Sportart thematisiert werden. Wir dürfen daran erinnern, dass wir dazu bereits einen Vorschlag gemacht haben: zentrumsnahes Skateboarding in dem neu zu entwickelnden Gebiet „HEVAG-Gelände“.

Zuletzt meldete sich ein Wismarer Neubürger zu Wort, der die Fahrt mit dem Rad durch die Altstadt beschwerlich findet und ein Radwegekonzept vermisst, und festgestellt hat, dass die gelben Säcke an den städtischen Abgabestellen oft Mangelware sind. Der Bürgermeister verwies ihn auf das Verkehrswegekonzept, welches in der Diskussion sei und darauf, dass die gelben Säcke von einem Drittanbieter geliefert werden. Zum Abriss zweier Häuser in der Böttcher Straße könne nur die zuständige WoBau Auskunft geben; die Bausubstanz sei aber schlecht und ein Neubau geplant. Mehr oder weniger erschöpfende Antworten, die allerdings gelebte Bürgernähe vermissen ließen: Kein Blick in die Richtung des Fragestellers, kein Verständnis für die Fragen zeigen, kein Satz, dass die Anregungen berücksichtigt werden oder dass man sich gar über das Engagement freue.

Nach der Eröffnung der Bürgerschaftssitzung wurde über einen Änderungsantrag zur Tagesordnung abgestimmt. Wegen eines technischen Versehens war unser Antrag zur Veränderung der Sperrzeiten für die Außengastronomie nicht zum Einreichschluss im Büro der Bürgerschaft angekommen. Die anderen Fraktionen waren aber damit einverstanden, dass der Antrag dennoch heute beraten werden soll.

Der Tagesordnungspunkt Mitteilungen des Präsidenten der Bürgerschaft blieb wie so häufig leer. Der Präsident scheint es zu bevorzugen, entweder wenig oder im Verborgenen zu wirken. Auch über die von ihm regelmäßig abgehaltenen Sprechstunden wurde bisher noch nie berichtet.

Die Mitteilungen des Bürgermeisters können Sie hier gerne nachlesen. Überrascht waren wir allerdings ein paar Tage nach der Bürgerschaftssitzung über deren Unvollständigkeit. Denn erst aus der Zeitung konnten wir erfahren, dass der Bürgermeister zu einer feierlichen Eröffnung des Schabbelhauses all diejenigen geladen hatte, die als Planer, Baufachleute, Verwaltungsmitarbeiter oder Nachbarn mit diesem großen Projekt zu tun hatten. Dass die Bürgerschaft mit all ihren Beschlüssen auch den Weg dafür geebnet hat, schien er vergessen zu haben. Kein Bürgerschaftsmitglied, keine Fraktion war eingeladen.

Die nachfolgenden Beschlüsse zur Bauleitplanung „Fläche für die Landwirtschaft, Grünfläche und Fläche für Wald im Bereich Dammhusen”, “Gewerbegebiet Dammhusen” sowie „Wohngebiet Ostseeblick in Hinter Wendorf” wurden ohne Diskussion beschlossen. Die ausführliche Vorstellung anhand der Pläne und die Diskussion findet meistens erschöpfend im Bauausschuss statt.

Mit der Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar sollte der vorhergehende Beschluss der Bürgerschaft, ab 2019 das kostenlose Verteilen der gedruckten Ausgabe des Stadtanzeigers an alle Haushalte einzustellen, umgesetzt werden. Das wurde mehrheitlich beschlossen. Dennoch ist der Stadtanzeiger weiter das zentrale Verkündungsorgan der Stadt. Er liegt an vielen Stellen aus, ist auf der Homepage der Hansestadt abrufbar und kann auch abonniert werden (siehe hier).

Eine weitere Änderung sollte zur Zusammenlegung des Finanz- mit den Wirtschaftsausschuss führen, da der Finanzausschuss in der Vergangenheit nur wenig zu tun gehabt habe und einige der Vorlagen auch in den Wirtschaftsausschuss gingen. Jedoch wurde von einigen Bürgerschaftsmitgliedern die Eigenständigkeit finanzieller Entscheidungen betont. Dieser Vorschlag erhielt keine Mehrheit in der Bürgerschaft; beide Ausschüsse bleiben bestehen.

Eine Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Wochenmärkte der Hansestadt Wismar (Marktordnung) wurde erforderlich und mehrheitlich beschlossen, weil es in dem neu gestalteten und aufstrebenden Gebiet „Kagenmarkt“ nun auch einen Wochenmarkt gibt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind jetzt da. Aber noch fehlt es an Attraktivität des Angebotes und/oder an ausreichender Nachfrage.

Die Beschlussvorlage zum Bau der neuen Grundschule an der Bürgermeister-Haupt-Straße erinnerte an die Bauvorhaben Weinberg, Schabbelhaus und den BER! Erst im weit vorangeschrittenen Planungsverfahren ist aufgefallen, dass nicht an alles richtig gedacht wurde (Ausstattung der Schule, Anforderungen für die erste und einzige inklusive Grundschule in Wismar). Eine immense Kostensteigerung ist die Folge neuer, besserer Planung. Mehr als 2 Mio. Euro werden benötigt, für die Förderanträge nun nicht mehr gestellt werden können. Auch das aktuell groß verkündete Schulbau-Programm des Landes wird daran nichts ändern. Auf Nachfrage von Herrn Domke, FDP, wurde mitgeteilt, dass diese Schule mit den bisherigen Zuwendungen schon Bestandteil dieses Programmes ist und eine Erweiterung nicht erfolgt. Ein Teil des Defizits wird aus den Mitteln für Sportstätteninvestitionen genommen; hier hofft man auf Füllung der Lücke durch entsprechende Landeszuwendungen. Die Schule wird ohne Frage benötigt und auch in dem geplanten Standard. Wir konnten also nicht richtig dagegen sein, fragten uns aber, ob die verantwortlichen „Fehlplaner“ dafür zur Verantwortung gezogen werden. Der Ergänzungsantrag der Fraktion FDP/Grüne zur stärkeren Berücksichtigung erneuerbarer Energien und eine stärkere Einbeziehung der Kompetenzen der Hochschule Wismar wurde abgelehnt; der ursprüngliche Antrag erhielt die erforderliche Mehrheit.

Wie nahezu in jeder Bürgerschaftssitzung konnten wir uns erfreut von nicht nachlassender Spendenbereitschaft Wismarer Bürger und Unternehmen zugunsten des Stadthaushaltes oder zugunsten bestimmter Vorhaben überzeugen und die Annahme der Spenden bestätigen. Mit dabei auch eine Parkbank-Spende für den Friedhof; eine Initiative, die wir vor einiger Zeit mit einem Antrag befördert haben.

Soweit der erste Teil des Berichts. Der zweite wird sich mit den Fraktionsanträgen befassen und in ca. einer Woche erscheinen.

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