Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 25.05.2023 Beschlussvorschlag:Der Bürgermeister wird gebeten zeitnah zu prüfen, ob die Errichtung eines Kleintierfriedhofes in der Hansestadt Wismar ermöglicht werden kann. Dahingehend sollten folgende Punkte berücksichtigt werden: 1.) Welche bau-, umwelt- und ordnungsrechtlichen Bedingungen sind zu erfüllen, umeinen Tierfriedhof auf dem Gebiet der Hansestadt Wismar zu errichten?2.) Kann die Hansestadt Wismar ein geeignetes Grundstück für die Errichtung und den Betrieb einesKleintierfriedhofes anbieten?3.) Ist die Betreibung des Kleintierfriedhofes durch die Hansestadt Wismar möglich? Begründung:Hund, Katze, Hase und Co. sind Freunde des Menschen, wichtige Familienmitglieder, Wegbegleiter und auch Lebensretter. Ist ein Haustier verstorben oder muss eingeschläfert werden, ist die Trauer bei vielen Tierhaltern groß. Während dieser […] Mehr lesen
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen FÜR-WISMAR-Forum, Liberale Liste-FDP, Bündnis90/Die Grünen und Herrn Dr. Schubach zur Bürgerschaftssitzung am 27.04.2023 Beschlussvorschlag: Der Bürgermeister wird gebeten, sich beim Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg für eine Machbarkeitsprüfung einzusetzen, den neuen Anbau der Berufsschule in Richtung Schwarzer Weg auch für Veranstaltungen, wie Tanz-, Musikveranstaltungen, Bühnenprogramme etc. nutzbar zu gestalten.Als Eckdaten wären vorzusehen– eine Nutzung für eine Personenwahl von 500 Personen,– die Ausstattung mit Schallschutzvorrichtungen und andere Maßnahmen nach dem BImSchG– die Umsetzung der Veranstaltungen über ein Betreiberkonzept. Begründung: Alte Mensa, Schwips, Alte Reithalle und Block 17 ………noch bis vor ein paar Jahren bot Wismar zahlreiche Location für […] Mehr lesen
Gemeinsamer Antrag der Fraktion FÜR-WISMAR-Forum und der CDU-Fraktion zur Bürgerschaftssitzung am 30.03.2023 Beschlussvorschlag: Der Bürgermeister wird beauftragt den in der VO/2021/4036-02 ausgewiesenen Bolzplatz auf der Schützenwiese zeitnah zu realisieren. Begründung: Es fehlt in Wismar an diversen Möglichkeiten Kindern und Jugendlichen, aber auch anderen Aktiven, Freizeitsport zu betreiben. Die einzige „freie“ Möglichkeit besteht auf dem Kunstrasen in der Bgm-Haupt-Str., wobei dieser fast ausschließlich nur Sportvereienen zur Verfügung steht. In obiger VO wurde der Bürgerschaft folgendes mitgeteilt: „Eine weitere vorhandene Wiesenfläche gegenüber dem Schillerring ist im B-Plan als öffentliche Bolzfläche ausgewiesen und soll nach Möglichkeit zukunftsnah auch als solche angelegt und in […] Mehr lesen
Anfrage zur Bürgerschaftssitzung am 30.03.2023 Die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für Immobilien war bis zum 31. Januar 2023 abzugeben. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gibt es bei der fristgerechten Einreichung deutliche Defizite. Die Fraktion FÜR-WISMAR-Forum bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1.) Hat die Hansestadt Wismar als Eigentümer kommunaler Grundstücke diese Erklärung termingerecht eingereicht? 2.) Wenn nein: Mehr lesen
Anfrage zur Bürgerschaftssitzung am 30.03.2023 Mit Datum vom 05.03.2020 beauftragte die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar den Bürgermeister zu prüfen, ob zum Zwecke des Artenschutzes eine Begrünung von Dächern von Bushaltestellenhäuschen im Bestand und bei Ersatz- bzw. Neubau möglich sei. Mit BA2021/3791 teilte die Verwaltung mit, das das derzeitige unter Vertrag stehende Unternehmen, ein Prototypprojekt mit einem Bushäuschen mit Gründach in der Hansestadt Stralsund durchführen wird. Auf der Homepage der Hansestadt Stralsund teilte diese im Januar 2022 mitgeteilt, dass dieses Projekt erfolgreich umgesetzt worden ist. Anders als von der Verwaltung der Hansestadt Wismar angenommen und im Bericht mitgeteilt, wurden nicht nur Pflegeaufwand und die […] Mehr lesen
Die BVVG (Treuhand Nachfolgegesellschaft) möchte in Müggenburg 17 ha Fläche verkaufen. So weit – so gut; das macht sie schon seit über 30 Jahren. Die Stadt Wismar hat Interesse bekundet und möchte zur „Flächenbevorratung“ das Areal erwerben. D.h. es gibt keinen Plan zur Nutzung, sondern die Flächen sollen als ökologische Ausgleichsfläche dienen bzw. einfach so „auf Tasche“ bleiben. Nun kann man sich fragen, warum eine Stadt, die immerhin noch mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag verschuldet ist, sich mal so eben Ausgaben von 500.000 € leisten sollte und kann. Aber ein Bestand an kommunalen Flächen ist für eine planmäßige Stadtentwicklung unabdingbar; […] Mehr lesen