Willkommen in Wismar

14.05.2016 Kultur, Sport, Bildung & Soziales

In der Berichterstattung der Ostsee-Zeitung über die Bürgerschaftssitzung am 29.10.2015 zum Konzept „Willkommen in Wismar“ wurde der Eindruck erweckt, dass sich die FÜR-WISMAR-Fraktion „unvernünftigerweise“ und trotz der neuen Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik gegen die Neuschaffung einer 0,5 VZÄ-Stelle ausgesprochen hat. Außerdem wurde der aus Sicht des Bürgermeisters peinliche Vergleich mit den (nicht vorhandenen) hauptamtlichen Ressourcen für die Integration behinderter Mitbürger erwähnt. Wir haben die Ostsee-Zeitung um Ergänzung bzw. Richtigstellung mit beigefügtem Text gebeten. Trotz wiederholter Bitte ist eine Veröffentlichung bisher nicht erfolgt. Oppositionsschicksal?

Presseinformation zur Berichterstattung der Ostsee-Zeitung am 30.10.2015 „Willkommen in Wismar“

Die FÜR-WISMAR-Fraktion weist im Zusammenhang mit der o.g. Berichterstattung auf folgendes hin:

1. In dem Zwischenbericht der Verwaltung vom 11.03.2015 zur Entwicklung eines Konzeptes zur Willkommenskultur in Wismar heißt es: „Zur Umsetzung der „Strategie für Aktivierung und Teilhabe – Willkommen in Wismar“ ist es notwendig, dass es eine/n zentrale/n Ansprechpartner/in innerhalb der Verwaltung gibt, der/die die Kontakte hat und Koordinierungs- und Kommunikationsaufgaben übernimmt, die Aktivierung der Zivilgesellschaft vorantreibt und Projekte startet sowie Mittel für Projekte einwirbt. Durch Umstrukturierungen kann Personalkapazität mit einem Wochenumfang von 20 Wochenstunden geschaffen werden.“
Diesen Ansatz hält die FÜR-WISMAR-Fraktion weiterhin für richtig und umsetzbar.

2. In der Beschlussvorlage wurde die neu zu schaffende Stelle nicht mit den wachsenden Flüchtlingszahlen begründet. Das Konzept ist insgesamt nicht auf die Bewältigung der Flüchtlingszuzüge ausgerichtet, für die nach wiederholter Aussage des Bürgermeisters ohnehin der Landkreis NWM zuständig ist.

3. In der gesamten Beratungsfolge seit dem Antrag der SPD zur Bürgerschaftssitzung am 28.08.2014 war nicht davon die Rede, eine neue (Teilzeit-)Stelle zu schaffen. Vielmehr ist zu bedenken, dass die Hansestadt Wismar weiterhin unter dem Diktat der Haushaltseinsparungen steht und aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes in vielen Aufgabenbereichen Ausgaben einsparen muss und die Bürgerinnen und Bürger mit erhöhten Abgaben belastet. Neue Bedarfe oder Aufgaben und neue Serviceangebote sind daher äußerst sorgfältig daraufhin zu überprüfen, ob eine zusätzliche Haushaltsbelastung gerechtfertigt werden kann. Dabei ist auch abzuwägen, welche Aufgaben vordringlich sind und welchen Belangen der Bürgerinnen und Bürger man sich hauptamtlich widmen muss oder ehrenamtlich widmen kann. Nur darauf bezog sich der Vergleich mit der Schaffung eines Behindertenbeauftragten zur besseren Wahrnehmung der Interessen behinderter Mitbürgerinnen und -bürger in Wismar, die in den letzten beiden Sitzungen der Bürgerschaft sehr nachvollziehbar artikuliert worden sind. Das ist nicht peinlich und auch kein Ausspielen wichtiger Belange gegeneinander, sondern es ist Pflicht, bei begrenzten Ressourcen die Prioritäten zu diskutieren und zu bestimmen.