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Bürgerschaftssitzung am 25.04.2019 | Für Wismar Forum

Bürgerschaftssitzung am 25.04.2019

13.05.2019 Berichte über Bürgerschaftssitzungen

Eine recht ruhige Bürgerschaftssitzung ohne Fragen und Hinweise von Einwohnern begann mit den Informationen des Behindertenbeauftragten der Bürgerschaft, Bernd Hilse. Er berichtete zum Ende der Legislaturperiode, mit welchen Fragen Bürger auf ihn zugekommen sind und welche Aktivitäten er vorgenommen hat. Insgesamt haben sich 14 Bürgerinnen und Bürger an ihn gewendet und in 13 Fällen konnte er bei den Anliegen helfen. Es ging vor allen Dingen um Fragen im Zusammenhang mit dem Wohnen, um Parkplatzprobleme und insbesondere um die Barrierefreiheit in der Stadt bei neuen Baumaßnahmen und um Verbesserungen bei bestehenden Straßen. Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit, für die Unterstützung des Bauamtes und bei dem Kartographen, der einen Cityplan für Rollstuhlfahrer erstellt hat. Die Barrierefreiheit in der Altstadt sei schon ganz gut gewährleistet. Schwierig könnte die Nutzung des Straßenraumes werden, wenn Elektroroller zugelassen werden. Auch wäre es besser, wenn auf den Fußgängerwegen Fahrradstreifen gekennzeichnet wären, so abschließend Bernd Hilse.

Den nächsten Bericht lieferte wie gewohnt der Bürgermeister und er steht für Sie zum Nachlesen hier bereit.

Bei den Vorlagen des Bürgermeisters wurde die 1. Änderung der Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hansestadt Wismar (Parkgebührenordnung) vom 15.03.2017 ohne Nachfragen und Diskussion beschlossen. Es ging letztlich nur darum, einen weiteren Straßenzug im Bereich des Alten Hafens zum Bereich für gebührenpflichtiges Parken zu erklären, so wie in der übrigen Umgebung auch.

Mit den folgenden Beschlüssen zur Bauleitplanung soll erreicht werden, dass sich im Bereich Dargetzow großflächiger Einzelhandel ansiedeln kann und damit die Versorgungsbedürfnisse der Anwohner befriedigt werden sollen. Beschlossen wurde die öffentliche Auslegung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes, so dass die Bewohner sich nun im Einzelnen dazu äußern können. Etwas Widerstand regte sich bei den GRÜNEN hinsichtlich des Bedarfs für weitere Einzelhandelsflächen und bei den LINKEN wegen der Überschreitung der seinerzeit als Kompromiss ausgehandelten maximalen Fläche von 1.000 qm. Die Mehrheit der Bürgerschaft ließ sich trotz anderslautender Beschlusslage davon überzeugen, dass diese nicht mehr zeitgemäß sei und ohne die Verkaufsflächenerweiterung wohl eher kein Supermarkt in Dargetzow entstehen würde.   

Die Bestellung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt und der Widerruf der Bestellung des ausgeschiedenen Vorgängers waren unproblematisch und wurden selbstverständlich beschlossen.

Nur 100 Euro wurden im März, dieses Mal für die Freiwillige Feuerwehr, gespendet, aber jeder Euro zählt und die Zuwendung wurde von der Bürgerschaft bestätigt.

Mit sieben Anträgen der Fraktionen war dieser Tagespunkt mal wieder der längste in einer Bürgerschaftssitzung. Erfreulich also, dass das Engagement auch zum Ende der Legislaturperiode nicht nachlässt.

Ihren Antrag zur Sondernutzung der Reithalle hat die CDU-Fraktion jedoch zurückgezogen. Die Information des Bürgermeisters im Vorfeld der Sitzung zu den Immissionsschutzbelangen hat sie überzeugt.                       

Das Bestreben der CDU-Fraktion, in der Hansestadt Wismar auch ohne Engagement des Landkreises ein Kita-Online-Anmeldesystem einzurichten, blieb trotz der ablehnenden Informationen des Bürgermeisters bestehen. Und man wollte sich auch nicht vertrösten lassen und warten, ob und wann der Landkreis ein solches Projekt aufgreift und entwickelt. Der Finanzausschuss könnte sich mit den möglichen Kosten und ihrer Deckung befassen, so die Idee eines Änderungsantrages. Leider bekam weder dieser noch der Hauptantrag die Mehrheit der Stimmen. Das Kita-Anmeldesystem liegt also erstmal auf Eis; mal sehen, was die künftige Bürgerschaft daraus macht.

Viel Einigkeit herrschte dann bei dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Erhöhung des Umweltbewusstseins. Die Stadt soll sich darum kümmern, dass auf ihren Veranstaltungen oder auf Veranstaltungen, die durch die Hansestadt veranlasst oder verantwortet werden (Beispiel Schwedenfest), Plastikgeschirr und Plastikverpackungen durch umweltfreundliche Alternativen ersetzen werden. Dass es dafür gewisse Rahmenbedingungen benötigt, wie zum Beispiel Wasseranschlüsse für die Geschirrreinigung, war ein Hinweis des Bürgermeisters, der ansonsten erklärte, das Anliegen schon jetzt und auch in Zukunft zu unterstützen. Ergänzt wurde der Antrag um den Satz: Über den Fortschritt ist laufend zu unterrichten. Und so wurde es dann auch mit großer Mehrheit beschlossen.

Die CDU-Fraktion wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass der Wochenend- und Nachtlinienverkehr im ÖPNV in der Hansestadt Wismar eine Verbesserung erfährt. Keiner hat sich in der anschließenden Aussprache dahingehend geäußert, dass es diesen Verbesserungsbedarf nicht geben könnte. Allerdings müsse unbedingt der Abschluss der Bürgerbefragung abgewartet werden. Trotz vielerlei Beschwerden sei die Beteiligung bei der öffentlichen Vorstellung doch recht gering gewesen. Ach ja, und die Kosten! Die Gewährleistung eines bedarfsgerechten ÖPNV sei Aufgabe des Landkreises. Wolle man zusätzliche Leistungen, würde das zusätzliche Kosten entstehen lassen, die der Landkreis wohl nicht tragen wird. All diese Überlegungen mündeten dann in einen (mehrheitlich beschlossenen) Änderungsantrag und in den Beschluss folgenden Antrags:       

Der Bürgermeister wird beauftragt, nach der abgeschlossenen Bürgerbeteiligung inkl. Onlinebefragung der Bürger zur Potenzialanalyse, der Bürgerschaft eine Stellungnahme zu den Ergebnissen vorzulegen. Mit dem Votum der Bürgerschaft sollen dann Verhandlungen mit dem Landkreis aufgenommen werden, um eine schnellstmögliche Verbesserung der Wochenend- und Nachtlinien, der Industrielinie und mögliche weiterer Verbesserung der Linienführung insgesamt zu erreichen. Dabei muss klargestellt sein, dass die Aufgabe einer guten Versorgung mit dem ÖPNV durch den Kreis wahrgenommen und finanziert werden muss, um den Kostenanteil der Stadt möglichst gering zu halten.

Unsere FÜR-WISMAR-Fraktion bemüht sich bereits seit 2016 um die Verbesserung oder Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Wismar mit entsprechender Resonanz bei den Bürgern, nicht aber ohne Weiteres auch in der Bürgerschaft. Klar, es ist schwierig. Denn es gibt Differenzen zwischen gefühlter und berechneter (Unter-)Versorgung, es gibt Probleme, freie Arztsitze zügig wiederzubesetzen und es gibt vor allen Dingen eine kassenärztliche Vereinigung, die für die Bedarfsplanung und Besetzung zuständig ist. Dennoch gibt es Möglichkeiten auch von Seiten der Städte, der Regionen, Anreize zu schaffen und solche Initiativen wollten wir befördern. Doch soweit wollte weder der zuständige Ausschuss gehen noch die Bürgerschaft. Als Minimal-Kompromiss konnte man sich mehrheitlich darauf einigen, dass der Präsident der Bürgerschaft die Kassenärztliche Vereinigung (KVMV) einmal jährlich um einen schriftlichen Bericht über die hausärztliche Versorgung in Wismar bittet.

Die SPD-Fraktion wünscht sich mehr Informationen für die Bürgerschaft und für die Bürger zu den Vorhaben der MV Werften und zu den Auswirkungen auf die Stadt- und Umlandentwicklung. Das ist begrüßenswert. Zunächst war aber zu erläutern, dass die Bürgerschaft wegen möglicherweise „geheimhaltungsbedürftiger“ Informationen vorab und allein informiert werden sollte. Dann erfolgte die positve Abstimmung.       

Nicht erfolgreich mit einer knappen Niederlage war zum Schluss der interfraktionelle Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/GRÜNE, mit dem das Einwerben von Fördermitteln zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie – “Strand Seebad Wendorf” beschlossen werden sollte. Zwei Argumente sprachen zum jetzigen Zeitpunkt dagegen: Die Entwicklung des Bereichs Seebad Wendorf ist so wie die der anderen Stadtteile Bestandteil der integrierten Stadtentwicklung (ISEK), deren Neuauflage in nächster Zeit detailliert zu beraten und zu beschließen ist. Und die geplante Fahrrinnenvertiefung wird Auswirkungen haben, die zwingend mitberücksichtigt werden müssen. Also vielleicht noch einmal ein neuer Vorstoß in der kommenden Legislaturperiode? Und dann könnte auch geklärt werden, ob eine solche Maßnahme zur touristischen Entwicklung beiträgt oder beitragen soll, ob Schäden für die Umwelt entstehen könnten, ob der jährliche Sandersatz für rund 60.000 Euro entfallen könnte, ob und wo die Haushaltsmittel dafür bereitzustellen wären und so weiter.  

Im nicht öffentlichen Teil wurden Aufträge für die Brandschutzsanierung in der Sport- und Mehrzweckhalle Bürgermeister-Haupt-Straße beschlossen, Bauleistungen für eine Stützwand mit Treppenanlage im Kurt-Bürger-Stadion vergeben und eine Firma mit der technischen Betreuung der Parkierungsanlagen in der Hansestadt Wismar beauftragt.

Das war sie, die vorletzte Bürgerschaftssitzung in der Legislaturperiode 14-19!