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Bürgerschaftssitzung am 28.02.2019 | Für Wismar Forum

Bürgerschaftssitzung am 28.02.2019

18.03.2019 Berichte über Bürgerschaftssitzungen

Keine Einwohner in der Fragestunde, den Bericht des Bürgermeisters gibt es hier

zum Nachlesen und ansonsten belassen wir es urlaubsbedingt dieses Mal nur mit ein paar Stichworte zur Februar-Bürgerschaftssitzung.

Stichwort: Schulbau, Schulsanierung

Die Notwendigkeiten sind bekannt aufgrund alter Gebäude und steigender Schülerzahlen. Aber es sind nicht nur die Schulgebäude, die in einer Stadt wie Wismar gebraucht werden. Auch Sporteinrichtungen, Stadien, Sporthallen werden benötigt, gut nachgefragt und sind mindestens genauso sanierungsbedürftig. Dies alles verlangt nicht nur nach mehr Geld (vom Land?), sondern auch nach einer gut abgestimmten und verlässlichen Prioritätenliste. Und die gibt es nicht, so dass eine Zustimmung zu den vorlegten Maßnahmen auch durch die Fraktion GRÜNE/FDP nicht gegeben werden konnte. Dennoch wurden aber die entsprechenden Vorlagen des Bürgermeisters mehrheitlich bestätigt.

Stichwort: Parkgebühren neu aufgestellt

Angesichts der Tatsache, dass das neue Parkhaus am Alten Hafen bei weitem nicht so gut gefüllt ist, wie geplant und erhofft, und damit auch die Einnahmen zur Refinanzierung nicht fließen, möchte die Verwaltung mit einem neuen Gebührenmodell Anreize schaffen und zugleich auch auf die Belange der Pendler besser eingehen. Es soll unter anderem ein sogenanntes Good Morning-Ticket geben, das beim Ticketkauf zwischen 4:00 und 9.00 Uhr zum Tagespreis von 1 Euro erworben werde kann. Für alle anderen und die anderen Zeiten wird der Tagessatz auf 4 Euro angehoben. Für das Parkhaus soll das buchbare Zeitfenster von bisher einer Stunde auf 20 Minuten verändert werden. Das Tagesticket soll es für 8 anstatt 10 Euro geben.

Nach einer recht ausführlichen und angesichts der Argumente (Ermäßigung für Ehrenamtler, 20-Minuten-Taktung unüblich, insgesamt falsches Signal an die Bürger etc.) interessanten Diskussion erhielt die Vorlage zwar aus den großen Faktionen genung Stimmen, aber auch dort war man nicht einhellig dafür.

Stichwort: Unterstützung der Wismarer Tafel

Woran liegt es, dass die Wismarer Tafel, die angesichts der anhaltenden Nachfrage von den Bedürftigen gebraucht wird, durch die Stadt keine regelmäßige Unterstützung oder finanzielle Förderung erfährt? Auf welcher Seite (Stadt oder Tafel) fehlt es an Gesprächs- und Lösungsbereitschaft? Mindestens seit 2017 wird darüber auch in der Bürgerschaft diskutiert. Und so ebenfalls in dieser Sitzung. Anlass waren exorbitant hohe Müllgebühren, die die Tafel an den EVB zu zahlen hat, aber aus ihrem Budget so nicht schultern kann. Wie kommt es zu dem hohen Müllaufkommen? Unternimmt die Tafel selbst genug zur Vermeidung? Welche Pflicht und Verantwortung haben die “Zulieferer”? Auf Vorschlag der FDP hätte man das gut im Verwaltungsausschuss aufklären und besprechen können. Aber die Mehrheit der Bürgerschaft war dagegen und insgesamt auch gegen den Antrag der CDU, mit dem der Bürgermeister beaufragt werden sollte, Unterstützungsmöglichkeiten für die Tafel zu suchen und zu finden.

Mit diesem kleinen Auszug muss es dieses Mal reichen. Die Bürgerschaft findet sich zu ihrer vorvorletzten Sitzung dieser Legislaturperiode am 28. März wieder im Bürgerschaftssaal ein.

Bis dahin auch Ihnen ein schönes Frühlingserwachen!