Bürgerschaftssitzung am 31.01.2019
Über eine knackig-kurze und sportliche Bürgerschaftssitzung an einem fast knackig-kalten Januarabend ist zu berichten. Liegt die Kürze an der nahenden Kommunalwahl im Mai? Vielleicht ist es kommunalpolitisch gerade eher ruhig, weil die Kandidatinnen und Kandidaten gesucht, gefunden und in Position gebracht werden müssen? So ist es auch zu verstehen, dass die SPD einige Mitglieder in den Ausschüssen der Bürgerschaft austauscht.
Auch aus der Stadtverwaltung kommen recht wenige Vorlagen. Und selbst die Bürgerinnen und Bürger nutzen erneut nicht die Einwohnerfragestunde. Liegt das am beschaulich-ruhigen Januar?
Mit einem kleinen Paukenschlag wartete allein die Piraten-Partei auf. Alle Medien berichteten über eine neue Transparenzinitiative. Die Piraten hätten organisiert, dass aus dieser Bürgerschaftssitzung ein schriftlicher Live-Mitschnitt erstellt werde, sozusagen anstatt der von der Bürgerschaft nicht gewollten Webcam. Wir waren gespannt, wie man das technisch und intellektuell hinbekommen will. Sehen Sie hier das Ergebnis. Schade, dass sich die Presse, die darüber vorher groß berichtet hat, nicht mal das tatsächliche Ergebnis anschaut und dann ein ehrliches Resümee zieht!
Dieser Januar begann für die Wismarer selbst alles andere als ruhig. Zu Jahresbeginn und wenige Wochen später wurden die ostseenahen Bereiche von Hochwasser betroffen. Insbesondere beim ersten Hochwasser ist es zu vielen und bisweilen großen Schäden für Anwohner und Gewerbetreibende gekommen. Dies war der Anlass für unseren Vorschlag, das Thema „Hochwasserschutz“ auf die Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung zu nehmen. Zum Zeitpunkt der Aufstellung der Tagesordnung war aber noch nicht bekannt, dass es ein Projekt der Uni Bremen gibt, welches sich mit den Folgen des Klimawandels für die Städte und Gebiete an der Ostsee befasst und auch der Antrag der CDU zur Warn-App und die vielen Fragen der Fraktion Die Grünen/FDP lagen noch nicht vor. Wir wollten daher unter dem TOP “Änderungsanträge zur Tagesordnung” erreichen, dass das Thema „Hochwasserschutz“ noch etwas aufgeschoben wird, um allen Aspekten ausreichend Raum zu geben. Außerdem hielten wir eine Befassung zusammen mit den Betroffenen und mit Experten der Landesbehörden für zielführend und konnten uns dazu auch eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses gut vorstellen. Das alles passte dann aber nicht mehr unter den Tagesordnungsänderungspunkt. Wir beließen es daher dann doch bei der ursprünglichen Tagesordnung und kamen auf unseren Vorschlag später zurück.
Seltsam mutete es an, dass der Bürgermeister nicht von sich aus unter den Mitteilungen des Bürgermeisters über seine Dienstreise nach Havanna auf Kuba berichtete. Erst auf Nachfrage teilte er mit, dass er dort bei einer Veranstaltung der Deutschen Stiftung Welterbe war, mehr nicht. Aber es gibt ja das Internet: Orgeleinweihung in Havanna und wer oder was ist eigentlich diese Stiftung? Alles Weitere seiner Informationen lässt sich im O-Ton hier
nachlesen.
Nun also angekommen im TOP „Hochwasserschutz“ konnten wir unseren Vorschlag einer öffentlichen Sitzung mit Betroffenen und Experten als Antrag einbringen. Es wurde dann von Seiten der Verwaltung über das Projet der Uni Bremen berichtet, welches auf die nächsten drei Jahre angelegt ist und in welchem alle Schritte mit guter Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen sollen. Außerdem sei zu bedenken, dass der Küsten- und Hochwasserschutz eine Aufgabe des Landes ist. Mit der Zusicherung, dass die Wismarer in Zukunft gut einbezogen werden, haben wir zu diesem Zeitpunkt auf die Einberaumung einer Sondersitzung verzichtet. Aber wir werden das Weitere gut beobachten.
Unter den Vorlagen des Bürgermeisters stand als erstes der 2. Bauabschnitt der Brandschutzsanierung der Sport- und Mehrzweckhalle Bürgermeister-Haupt-Straße. Hierzu wollten wir wissen, ob damit auch qualitative Verbesserungen an den Sanitäreinrichtungen verbunden sind. Da es sich bei den Maßnahmen jedoch um technische Sanierungen handelt, ist das nicht zwangsläufig der Fall, jedoch aus Sicht des Bürgermeisters in dieser Halle auch nicht unbedingt erforderlich. Der Standard der sanitären Anlagen sei vergleichsweise gut und ausreichend.
In einer längeren Diskussion ging es dann um den dritten Punkt der Beschlussvorlage, darum was passieren soll, wenn die beantragte Förderung aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ nicht gewährt wird. Die Finanzierung solle dann für beide Bauabschnitte in geeigneter Weise sichergestellt werden. Das war den meisten zu vage. Die CDU-Fraktion konnte sich auch vorstellen, in diesem Fall über einen Neubau nachzudenken. Mehrheitlich beschlossen wurde dann, dass in diesem unguten Fall die Bürgerschaft über Alternativen zu entscheiden hat. Mit eben jener Lösung wurde dann auch das Gesamtvorhaben mehrheitlich beschlossen und damit ein wichtiger und hoffentlich erfolgreicher Schritt zu einer guten Sanierung dieser viel genutzten Sport- und Eventhalle getan.
Wie fast immer gab es wieder einige Spenden an die Hansestadt Wismar zu bestätigen. Zumeist handelt es sich um zweckgebundene Spenden zugunsten bestimmter Projekte oder Vorhaben. In diesem Monat stach eine große Sachspende besonders ins Auge: Es wurde ein Konvolut von 38 Wismarer Stadtansichten zur Erweiterung der Ausstellung im Museum übergeben, Wert 10.000 Euro.
Vier Anträge der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder blieben dann noch zu beraten und zu beschließen. Der CDU-Antrag zur Entwicklung des Wendorfer Strandes (Fördermittel für eine Machbarkeitsstudie) wurde zurückgezogen, weil man vor weiteren Schritten gerne alle Fraktionen umfassend informieren und mit ins Boot holen wolle.
Die CDU-Fraktion wollte die Information der Bürger mit Hilfe der Hochwasser-Meldungen über die Warn-App “NINA” verbessern. Diese App wird vom Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe betrieben und sie kann von jedem genutzt werden. In der Hansestadt Wismar wird insbesondere auf das Warnsystem Fakt 24 verwiesen.
Die SPD-Fraktion beantragte erfolgreich die ziffernweise Abstimmung des mehrteiligen Antrags. Mehrheitlich wurde dann beschlossen, dass der Bürgermeister bitte prüft, ob die aktuellen Benachrichtigungswege bei Hochwasser ausreichend sind und wie diese durch weitere Möglichkeiten ergänzt werden könnten. Eine Fokussierung auf die App “Nina” erhielt keine Mehrheit.
Als unproblematisch stellte sich die Nutzung der Sporthallen während der Schulferien dar, die die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag absichern wollte. Solange die Schulferienzeiten nicht für notwendige Sanierungsarbeiten benötigt würden, stünden die Sporthallen den Vereinen während der Ferien auch jetzt schon „auf dem kleinen Dienstweg“ zur Verfügung. Die mehrheitliche Befürwortung des Antrags stellt nun sicher, dass das auch so bleibt.
Von der Fraktion DIE LINKE. wurde vorgebracht, dass bei allen Unwägbarkeiten die Finanzierung der (Investitionen für) Schulen und Sporthallen sichergestellt werden muss. Dazu wurde von Seiten der Verwaltung erwähnt, dass die Bürgerschaft einen Investitionsplan für 5 Jahre beschlossen hat und dass die pflichtigen Aufgaben, zu denen die Bereitstellung der Schulen gehören, immer Vorrang haben. Dies hinterließ aber kein „sicheres“ Gefühl. Die Fraktion DIE GRÜNEN/FDP beantragten daher eine Verweisung in den Finanzausschuss, damit die Prioritäten neu besprochen und festgesetzt werden können. Gegebenenfalls müssen für die Zukunft auch die Aufgaben und Notwendigkeiten im Bereich der Sportstättenentwicklung stärker berücksichtigt werden (dafür macht die Stadt ja auch Sportentwicklungs-planung, oder?)
Und um gleich daran anzuknüpfen: Auch der Antrag der SPD-Fraktion bezog sich auf die Sportentwicklungsplanung und auf Teilergebnisse der Steuerungsgruppe. Sportangebote lassen sich ohne Vereine und ohne dort engagierte Trainer und Übungsleiter nicht gut entwickeln. Dazu braucht es Mittel, die nicht allein über Mitgliedsbeiträge einzuholen sind. Gute Sportangebote ohne städtische Sportförderung sind nahezu undenkbar, sollen sie allen Sportinteressierten geldbeutelunabhängig offenstehen. Darauf zielt die Erarbeitung einer Sportförderrichtlinie ab. Eine solche ist wohl schon in der Verwaltung in Arbeit und könnte zunächst im zuständigen Ausschuss beraten werden. So wurde es dann auch beschlossen. Und wir waren darüber auch ganz froh, denn wegen eines Fehlers im E-Mail-Management des Sportamtes sind weder Einladungen noch Protokolle der Steuerungsgruppe bei unserem zuständigen Mitglied gelandet, so dass wir uns mit den Argumenten aus der Steuerungsgruppe im Vorfeld nicht hinreichend befassen konnten.
Damit war der öffentliche Beschlussteil der Sitzung beendet und es folgte die Beantwortung der Anfragen der Fraktionen. Wussten Sie schon, dass Sie diese Fragen und Antworten unter “Bürgerschaft” auf der Homepage der Hansestadt nachlesen können? Der Weg von der Frage (aufzurufen unter dem Datum der Bürgerschaftssitzung im Sitzungskalender) bis zur Antwort (Stichwort aus der Frage unter “Textrecherche” eingeben) ist allerdings mühsam. Vielleicht ist aber die ein oder andere Frage dabei, die Sie auch immer schon sehr interessiert hat.
Und haben Sie selbst Fragen? Wir nehmen diese gerne entgegen und kümmern uns oder wir helfen Ihnen dabei, eine Einwohnerfrage für eine der nächsten Bürgerschaftssitzungen daraus zu machen.