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Bürgerschaftssitzung am 29.11.2018 | Für Wismar Forum

Bürgerschaftssitzung am 29.11.2018

10.12.2018 Berichte über Bürgerschaftssitzungen

Nach einer ungenutzten Einwohnerfragestunde begann die Bürgerschaftssitzung mit unseren zwei Anträgen zur Erweiterung der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil. Um eine Sachstandsmitteilung des Bürgermeisters im nicht öffentlichen Teil der Sitzung (Strafanzeige gegen die FÜR-WISMAR-Fraktion wegen Inhalten der Veröffentlichung „Bürgerschaftssitzung am 27.09.2018″) hinterfragen zu können, benötigten wir einen Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ im nicht öffentlichen Teil. Angenommen. Außerdem wollten wir im nicht öffentlichen Teil darüber abstimmen lassen, dass der Verkauf eines Grundstücks am Klußer Damm, über den der Hauptausschuss eine Woche vorher positiv entschieden hatte,(noch) nicht vollzogen wird. Vorher sollten darüber die Bürgerinnen und Bürger, die von dem Verkauf der Fläche, auf der sich Kleingärten und Garagen befinden, betroffen sind, informiert werden. Mehrheitlich abgelehnt.

Unter Mitteilung des Präsidenten der Bürgerschaft berichtete die Stellvertreterin von Herrn Gundlack, Christa Hagemann, über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Karin Lechner. Es folgten herzliche Gratulationen und eine Einladung zum Sekt im Anschluss an die Sitzung.

Die Mitteilungen des Bürgermeisters, dieses Mal auf acht Seiten, können Sie gerne wieder hier nachlesen. Hoffentlich haben Sie danach noch Lust und Kraft für die Infos von den dann folgenden Tagesordnungspunkten.

Im ersten wurde der neue Propst der Propstei Wismar, Herr Marcus Antonioli, selbstverständlich als neues Mitglied im Kuratorium der „Stadtkirchenstiftung zu Wismar“ bestätigt.

Und auch mit der Weiterführung von wismarPLUS im Jahr 2019 zu unverändert 12 € war die Bürgerschaft einverstanden. Mittlerweile ist die Zahl der verkauften Bonushefte auf rund 300 angestiegen. Verglichen mit den 22 Heften im ersten Jahr ist das eine sehr gute Steigerung. Aber ist das auch genug, um von einem überzeugenden Erfolgsmodell sprechen zu können? Die CDU-Fraktion, die an ihre Ideengeberschaft erinnerte, sieht noch Verbesserungspotential und wünscht sich mehr Werbung. Die Fraktion FDP/GRÜNE übte auch ein bisschen Kritik, plädierte für Ausweitung und neue Partner. Der Bürgermeister bestätigte, dass es noch Verbesserungspotential gibt, vertraut aber auf die Aktivitäten der Tourismuszentrale.

Gerne und daher einstimmig hat die Bürgerschaft die Beantragung von Mitteln aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ beschlossen.

Etwas mehr Diskussion gab es zur Verabschiedung der neuen „Gestaltungssatzung Altstadt Wismar“ als örtliche Bauvorschrift. Denn wir stellten den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes. Diese Satzung soll für die nächsten Jahrzehnte gelten und die weitere bauliche Entwicklung der Stadt mitprägen. Wir waren der Auffassung, dass die Kammergruppe der Architekten nicht ausreichend einbezogen worden ist. Zwar konnten diese Fachleute nach der Auslegung des Entwurfs eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Es war aber aus den uns vorliegenden Dokumenten über die Abwägung der von verschiedenen Seiten eingebrachten Änderungsvorschläge zu erkennen, dass es hier um ganz grundsätzliche Fragen und Ansätze geht. Architekten und Bauingenieure sind Mittler zwischen der Stadt und den Bauherren. Sie nehmen also eine wichtige Schlüsselposition ein. Wir wollten ein Fachgespräch mit dieser Gruppe erreichen und waren eigentlich guter Dinge, denn besonders eilbedürftig war der Beschluss zur  Gestaltungssatzung nicht. Herr Berkhahn sprach gegen die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Die Stadt habe sich in einem außerordentlich langen Verfahren viel Zeit genommen, die alten Regelungen auf den Prüfstand zustellen. Es gab mehrere Lesungen im Bauausschuss, der Sachverständigenbeirat (für das Welterbe) hat sich damit befasst, es gab eine freiwillige Auslegung. Mehr müsse nun wirklich nicht sein. Und so wurde die Gestaltungssatzung mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Bauleitplanung der Hansestadt Wismar zum Bebauungsplan “Molkereiviertel” wurde einstimmig angenommen. Mehrheitliche Zustimmung ohne Wortbeiträge bekamen auch die Vorlagen

  • Förderung der Containerlösung zur Auslagerung des Schulbetriebes der IGS “JohannWolfgang von Goethe
  • Änderung der Abwassersatzung der Hansestadt Wismar
  • Änderung der Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung
  • Änderung der Straßenreinigungssatzung
  • Änderung der Gebührensatzung für Straßenreinigung

Auch bei den dann zusammen aufgerufenen Änderungssatzungen zur Abfallentsorgung und zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung ging es um Gebührenerhöhungen. Waren die anderen Gebührenerhöhungen im Rahmen und nachvollziehbar, stießen sie im Abfallbereich auf Unverständnis und Ablehnung. Schon im Eigenbetriebs-ausschuss gab es einige Nachfragen. Besonders auffällig war die Erhöhung der Kosten für den sog. Laubsack, der von einigen Haushalten für die Biomüll-Entsorgung genutzt wird, wenn Platz im Haus für das Aufstellen einer Biotonne nicht besteht. Wie auch wir schon im Ausschuss machten nun auch die GRÜNEN und DIE LINKE deutlich, dass die drastische Erhöhung auf 6 €/Sack der völlig falsche Ansatz sei. Man solle doch wohl eher das Mülltrennen fördern und nicht dazu beitragen, dass Biomüll wieder in der Restmülltonne landet oder sehr “umweltfreundlich” mit dem Auto durch die Stadt zur Sammelstelle gefahren wird. Die Gebühren-erhöhung für diese Abfallart liegt auch daran, dass die Kapazitäten in Müggenburg für Biomüll nicht mehr reichen und er zu anderen Deponien gebracht werden muss. Doch dann müssten diese Kapazitäten erweitert werden. In diese Richtung ging dann im Folgenden auch der Antrag der SPD-Fraktion, überschrieben mit „Vollständige Eigenverwertung des Bioabfalls auf dem Abfallwirtschaftshof in Müggenburg“. Ergebnis der Abstimmungen: Die Satzungen wurden mehrheitlich angenommen; die Gebührensatzung allerdings äußerst knapp mit nur einer Stimme mehr. Und auch der SPD-Antrag bekam die Mehrheit. Der Bürgermeister hat nun in Zusammenarbeit mit dem EVB zu prüfen, ob eine vollständige Weiterverwertung des Bioabfalls auf unserem eigenen Abfallwirtschaftshof in Müggenburg möglich ist.

Nach einer kurzen Erholungspause, die für einen Snack auf dem Weihnachtsmarkt nicht reichte, ging es zunächst ruhig und dann munter weiter.

Keinen Diskussionsbedarf und jeweils einstimmige Zustimmung gab es zu den Vorlagen

  • Aufhebungssatzung zur Satzung der Hansestadt Wismar über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter
  • Aufhebungssatzung zur Benutzungsordnung für den Abfallwirtschaftshof Müggenburg (letztere werden nicht mehr benötigt, weil die Regelungen anderweitig verankert sind)
  • Mitglied im Aufsichtsrat des Studierendenwerkes Rostock – Wismar
  • Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar; im letzten Monat mehr als 7.000 €, darunter auch zwei Spenden für die nun in den Straßen hell leuchtendenWeihnachtssterne (Th. Beyer, Bürgerstiftung)

Und so waren wir bei den Fraktionsanträgen angekommen. Anders als die Beschlussvorlagen desBürgermeisters werden diese nicht in den Fachausschüssen vorberaten. Das erklärt, warum Fraktionsanträge immer zu ausführlicheren Diskussionen führen und manches Mal zur Vertiefung in Fachausschüsse verwiesen werden.

Verständnisloses Kopfschütteln über den Umgang der Stadt mit den freien Trägern bewirkte die Hintergrundinformation, die zu dem Antrag von CDU-Fraktion, die Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion geführt hat. Es ging um die Förderung der Personalnebenkosten im Bereich der Jugendhilfe. Die Träger haben ein Schreiben bekommen, dass ab 01.01.2019 Kürzungen erfolgen bzw. die Förderung gänzlich eingestellt werden wird. Damit solle Druck auf den eigentlich zuständigen Landkreis aufgebaut werden, so „mit Verlaub“ der Bürgermeister in seiner Begründung. Wegen der Folgen für die Träger war die Mehrheit nicht mit dieser Vorgehensweise einverstanden und hat dem Antrag einstimmig Gewicht verliehen.

Die Mehrheit der Bürgerschaft war auch mit der Installation von (Solar-)Beleuchtung an Kreuzungen/Kreisverkehren zur Erhöhung der Sicherheit an Ortseingängen sowie Umgehungsstraßen einverstanden und gab dem CDU-Antrag die Mehrheit.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beauftragte die Bürgerschaft den Bürgermeister, das Interesse an der „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen MV (AGFK) zu erklären. Nach Vereinsgründung und vorliegender Satzung und vorbehaltlich der Einstellung in den Haushalt ist ein Beschluss der Bürgerschaft zum Vereinsbeitritt zu erklären. Dieses Anliegen war schon in der September-sitzung der Bürgerschaft Gegenstand und wurde von dort in den Verwaltungsausschuss geschickt. Grundsätzlich begrüßt die Bürgerschaft die dahinterstehende Idee. Ein Beitritt zum Verein kann aber noch nicht erklärt werden, da sich dieser noch in der Gründungsphase befindet. Eine Mitwirkung bei der Vereinsentstehung wird jedoch als sinnvoll eingeschätzt.

Und dann waren wir bei dem einzigen Antrag, den wir für diese Sitzung vorbereiten konnten. Wir wollten erreichen, dass der Bürgermeister kurzfristig einen Aufruf startet zur aktiven Beteiligung der Individualsportler in Wismar, die nicht in Schul-, Betriebs- oder Vereinssport organisiert sind. Den Bürgern sollte damit die Möglichkeit gegeben werden, Vorschläge und Hinweise zur Umsetzung des Sportentwicklungskonzeptes an die Verwaltung zu geben, sowie in den Arbeitsgruppen und bei der fortlaufenden Entwicklung des Sportes in Wismar mitzuwirken. Der Aufruf sollte noch in diesem Jahr, u.a. über den Stadtanzeiger, erfolgen und eine ausreichende Fristsetzung zur Beteiligung enthalten. DieNotwendigkeit wurde aber weder vom zuständigen Senator noch von der Mehrheit der Bürgerschaft gesehen. Die Individualsportler hätten die Möglichkeit gehabt und genutzt, bei der Sportbefragung mitzumachen. Viele schöne Maßnahmen seien dabei auch von den sportlich aktiven Bürgern vorgeschlagen worden, die nicht in Vereinen organisiert seien. Der Antrag sei daher unlogisch und unpraktisch. Warum die Vereine, Kitas und Schulen trotz der Möglichkeit, bei der Befragung ihre Wünsche zu äußern, noch zusätzlich in weiterführenden AGs mitarbeiten und ihre Vorschläge priorisieren können, die Individualsportler jedoch nicht, fanden wir weiterhin nicht erklärbar und nicht zielführend, konnten uns damit aber wegen fehlender Mehrheiten nicht durchsetzen.

Die Fraktion FDP/GRÜNE ist uns mit ihrem Antrag zur Reduzierung des LKW-Verkehrs in der Innenstadt durch Sperrung auch der neuen Seebrücke (oder jetzt noch Hochbrücke) für LKWs zuvorgekommen (aber das passierte uns in der heutigen Sitzung mit den Anträgen der anderen Fraktionen sowieso häufiger). Sie verfolgte unser Anliegen, die Altstadt, den Bereich des Alten Hafens und die umliegenden Stadtteile so verkehrsberuhigt wie möglich zu gestalten. Wir hatten einen ähnlichen Antrag bereits im Oktober 2017 auf der Tagesordnung, konnten uns damals aber nicht damit durchsetzen. Nun gibt es neue Erfahrungen und neue Verkehrsentwicklungen, weswegen wir diesen Ansatz weiterverfolgen und auch weiter auf einen Verkehrsentwicklungsplan beharren wollten, der über die alleinige Zählung vorhandener und zu erwartender Autoverkehre hinausgeht. Wir waren daher mit diesem Antrag und auch mit dem folgenden zur Verkehrsentwicklungsplanung mehr als einverstanden. Bei der Verkehrsentwicklungsplanung sollte eine frühe Bürgerbeteiligung nach den Empfehlungen der Bundesstiftung Baukultur berücksichtigt werden.

In der Diskussion wurde betont, dass der Zustand der jetzigen Teilsperrung der Hochbrücke für den Schwerlastverkehr als äußerst angenehm empfunden wird und beibehalten werden sollte. Es zeige sich zurzeit, dass diese Verkehrsleitung nicht zu größeren Problemen bei der An- und Ablieferung führt. Dass die Speditionen eventuell durch kürzere Fahrtstrecken Geld sparen könnten, wäre kein Argument. Dagegen sprach sich der Bürgermeister aus, mit scharfen Worten, und einer Selbstherrlichkeit bei der Beurteilung und Entscheidung, an die wir uns nie gewöhnen werden. Und mit dem Hinweis, dass Wismar eine Industriestadt sei (O-Ton: … und wir sind uns alle einig, dass wir das so wollen) und deswegen auch Industrieverkehr zu akzeptieren ist. Letzteres war allerdings nicht nur für uns eine neue Erkenntnis. WISMAR: Wirtschaft, Welterbe, Wissenschaft, Meer und nun auch noch Industrie? Wer entscheidet eigentlich über solche Ausrichtungen und Schwerpunkte bzw. über das Label, das für unsere Stadt gelten soll? Wir hörten dann noch von Ziel- und Quellverkehr und von leeren Supermarktregalen ohne  Schwerlastverkehr auf dieser Strecke. Diese gibt es aber jetzt auch nicht. Eine wenig überzeugende Argumentation also, die nicht zur Ablehnung des Antrags führte.  Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird im Bauausschuss weiterberaten. Sehr schön!!!

Der ergänzende Antrag der Fraktion FDP/GRÜNE zielte auf die Aufstellung eines Verkehrsentwicklungsplans mit folgenden Eckpunkten

  • Strategienund Maßnahmen zur Entwicklung und Lenkung des Verkehrs
  • Integrierte Strategien zum Fuß- und Radverkehr
  • Feinabstimmungmit den Trägern der Angebote an öffentlichen Verkehrsmitteln

Für die Grundlagenermittlung sollte eine umfassende Verkehrszählung zur Ermittlung des Modal Splits (=Verteilung der Verkehre auf verschiedene Verkehrsmittel, Beispiel siehe hier) in der Hansestadt Wismar durchgeführt werden. Herr Brüggert, CDU-Fraktion, stellte den Antrag auf Verweisung in den Bau- und Sanierungsausschuss. Dies hielt die Mehrheit für nicht erforderlich und sie glaubte auch nicht an die Worte des Bürgermeisters, dass die verschiedenen Verkehrsarten bei den Verkehrszählungen im Zusammenhang mit der Werfterweiterung alle hinreichend berücksichtigt worden sind, sondern stimmte schließlich für die Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplans.

Mit dem interfraktionellen Antrag von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion (wer erinnert sich nicht noch gerne an die Zeiten der großen Koalition in Wismar unter Leitung von Rosemarie Wilken?) stand „plötzlich“ der Neubau der Parkpalette an der Turmstraße zur Disposition. Welch eine Überraschung! Unsere Fraktion hatte schon geraume Zeit Zweifel daran, ob dieses Vorhaben wirtschaftlich und mit angemessenen Parkgebühren zu betreiben ist. Die Bau- und Planungskosten waren schon in der jetzigen Planungsphase so angestiegen, dass die paar mehr Parkplätze im Verhältnis zu einem normalen Parkplatz den enormen Kostenaufwand nicht mehr rechtfertigen konnten. So also unsere Sicht, die wir an richtiger Stelle einbringen wollten. Dazu galt es aber zunächst zu klären, wieweit der Projektstand ist. Dazu muss man wissen, dass die Parkpalette nicht direkt durch die Stadt gebaut wird, sondern durch den städtischen Eigenbetrieb (EVB). Also lag es nahe, in der Betriebsausschusssitzung nach dem Stand der Dinge zu fragen. Diese Gelegenheit ergab sich am 06.11.2018 anlässlich einer Ausschusssitzung, in der eine den Bau vorbereitende Maßnahme (Kampfmittelberäumung) befürwortet werden sollte. Unsere Ankündigung in dieser Sitzung, in der nächsten Bürgerschaftssitzung den Stopp des zu teuer werdenden Baus zu beantragen, wurde scharf kritisiert, weil das nicht in den öffentlichen Teil der Sitzung gehöre. Wohin denn dann? Und warum nicht? Darüber kann man trefflich streiten. Wichtiger war jedoch die Sache selbst. Keine Fraktion pflichtete uns bei, die Kampfmittelberäumung wurde mit allein unserer Gegenstimme beschlossen. Und dann kam überraschend der Antrag der CDU. Ein gelungener Coup, sich so kurz vor den Kommunalwahlen als kritisch und vernünftig darzustellen. Freundschaftlich aber war das nicht. Denn unser Anliegen war bekannt, wir hätten es also gut zusammen beantragen können. Ist der Kommunalwahlkampf 2019 schon eröffnet? Gerne, wenn dabei gute Ideen und gute Anträge für die Wismarer herauskommen!!! Beschlossen wurde dann:

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob anstelle des Neubaus einer Parkpalette an der Turmstraße auch kostengünstigere Alternativen, beispielsweise ein reiner Parkplatz, in Betracht gezogen und umgesetzt werden könnten. Im Zusammenhang mit der Parkplatzsituation in der Hansestadt Wismar ist weiterhin zu prüfen, ab wann die Installation eines verbesserten Parkleitsystems möglich wäre. Und als Ergänzung durch die Fraktion FDP/GRÜNE: Im Zuge der Prüfung werden verbindlich Ausweichparkplätze für die wegfallenden Parkplätze benannt. Diese sind zusätzlich zu den bereits geplanten Parkplätzen laut Parkraumkonzept zu entwickeln.

Mit 21:08 Uhr ist es spät geworden. Zu spät auf jeden Fall für den Wismarer Weihnachtsmarkt, der in der Woche ja leider schon um 20 Uhr seine Pforten schließt. Dabei wäre ein schöner Glühwein zum „Abkühlen“ nicht schlecht gewesen.