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Bürgerschaftssitzung am 25.10.2018 | Für Wismar Forum

Bürgerschaftssitzung am 25.10.2018

12.11.2018 Berichte über Bürgerschaftssitzungen

An diesem warmen Spätherbsttag könnte es eine der kürzesten Bürgerschaftssitzungen in der Zeit seit unserer Gründung (im Jahr 2010) geben, denn die Tagesordnung enthält nur wenige Punkte und fast keinen mit „Sprengstoffpotential“.

Und auch die Einwohnerfragestunde blieb ungenutzt.

 

 

 

 

Wegen des Ausscheidens des Piraten Dr. Bernhard Schubach aus der Bürgerschaft und damit auch aus unserer Fraktion (wir arbeiteten seit gut vier Jahren in einer, in unserer Fraktion zusammen) waren die Ausschüsse neu zu besetzen, in denen Herr Dr. Schubach Mitglied war. Folgende Besetzungen wurden durch die Bürgerschaft bestätigt:

  • Rechnungsprüfungsausschuss Christian Speck
  • Ausschuss für Kultur, Sport, Bildung, Jugend und Soziales Dr. Marcel Schröder
  • Finanzausschuss Nadine Kelm

Unter Mitteilungen des Bürgermeisters informierte Herr Bürgermeister Beyer über die Reise nach Pogradec/Albanien, an der Vertreter der Verwaltung und der Bürgerschaft teilnahmen, und über die Reise zur Partnerstadt Aalborg, an der Frau Dr. Hammer, Stadtgeschichtliches Museum, und Herr Nielsen, Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit/Pressestelle, zur Besprechung der weiteren Zusammenarbeit mit der Partnerstadt und zum Erfahrungsaustausch und Erkenntnisgewinn über Museumskonzeptionen und Museumspädagogik teilnahmen. Er berichtete über die finale Phase des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Finanzausgleichsgesetz und wies wie immer auf aktuelle und zukünftige Veranstaltungen bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung hin.

Mit Städtebaufördermitteln des Programms 2019 kann die Altstadt der Hansestadt Wismar auch in den kommenden Jahren weiter noch schöner gemacht werden. Die Bürgerschaft hat die Antragstellung über rund 2,2 Mio. Euro im Rahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme “Altstadt Wismar” ohne Diskussion beschlossen. Auch die Wahl einer Schiedsperson und die Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar wurden durch das Gremium ohne weitere Aussprache vorgenommen.

Danach blieben im öffentlichen Teil noch fünf Fraktionsanträge: zwei von CDU-Fraktion und je einer von der FÜR-WISMAR-Fraktion, der Fraktion FDP/Grüne und auch von der SPD-Fraktion.

Mit ihrem ersten Antrag wollte sich die CDU-Fraktion (erneut) für die Verbesserung der öffentlichen Toiletten in Wendorf einsetzen. Dieses Mal ging es um die Toilettenanlage im Seebad. Dort fehle es an Licht und an Hinweisschildern. Insgesamt könne die Anlage eine Aufwertung erfahren. Das sah auch die Mehrheit der Bürgerschaft so und beauftragte die Verwaltung, entsprechende Maßnahmen vorzunehmen. Auch wenn die Frequentierung dieser Toiletten nicht bekannt und nicht messbar sei (Wieso eigentlich nicht? Läuft dort kein Wasser, so dass man aus dem Wasserverbrauch Rückschlüsse auf die Nutzung ziehen könnte?), sagte Herr Senator Berkhahn mögliche Änderungen zu.

Der nächste, wie wir fanden, gute Vorschlag der CDU-Fraktion betraf die Verbesserung und Erleichterung von Schadensmeldungen für Spielplätze. An allen öffentlichen Spielplätzen sollten Hinweisschilder bzw. Hinweisaufkleber mit Kontaktdaten (bspw. Telefonnummer und Hinweis auf die “Störung Wismar”-App) zum Zwecke der Schadensmeldung für Besucher der Spielplätze angebracht werden. Dies hielt der Bürgermeister nicht für erforderlich, da die bisherige Beschilderung ausreichend sei. In diesem Zusammenhang wurde von der FÜR-WISMAR-Fraktion nach den Kosten für den neuen Themen-Spielplatz am Neptunring gefragt (Antwort: 20 TEuro). Trotz der relativ hohen Kosten ist beschlossen worden (vom wem?), noch mehr Spielplätze dieser Art zu errichten, denn die Kinder wären begeistert. Ob Kinder allerdings wirklich diese vorgefertigten Spielwelten wünschen oder lieber das Schlichte einfach zum Toben und zum selber Kreativsein, war unsere Frage. Aber darüber zu entscheiden, war nicht das Thema des Abends.

Die SPD-Fraktion möchte eine bessere Information der Besucher erreichen und stellte den Antrag, dass der Bürgermeister in Zusammenarbeit mit dem EVB bitte prüfe, welche Möglichkeiten es gibt, am und/oder im neuen Parkhaus ‚Altstadt-Hafen‘ Informationstafeln mit dem Wismarer Stadtplan aufzustellen. Gegebenenfalls sollte ortsansässigen Wismarer Händlern oder Händlergemeinschaften kostenpflichtig angeboten werden, auf diesen Tafeln zu werben. Die Möglichkeit zum Auslegen von Flyern sei ebenfalls zu prüfen. Dagegen brachte der Bürgermeister vor, dass die Stadt wegen des Vertrages mit der Fa. Stroer nicht eigenständig über das Aufhängen oder Aufstellen von Infotafel entscheiden könne. Unsere Fraktion war der Ansicht, dass das Auslegen loser Flyer nicht zu empfehlen ist und stellten einen Änderungsantrag zum Streichen dieses Punktes. Flyer könnten angesichts des Hafenwindes schnell rumfliegen, das Kontrollieren und Nachlegen ist schwierig. Trotz der bürgermeisterlichen und unserer Bedenken setzte sich der Antrag durch und bekam die erforderliche Mehrheit.

Dem Aufruf der Bürgerschaft an die Bürgerinnen und Bürger sowie an die Gewerbetreibenden der Altstadt, ihre Ideen und Anregungen für eine Belebung der Altstadt einzubringen, sind erfreulich viele gefolgt. Nun liegt also ein bunter Strauß von Vorschlägen auf dem Tisch. Diese vielen Wünsche und Möglichkeiten müssen sortiert und priorisiert werden, bevor über die ersten und nächsten Schritte der Umsetzung gesprochen und entschieden werden kann. Das wollten wir nicht allein in die Hände der Bürgerschaft geben, sondern die engagierten Menschen auch bei den weiteren Schritten beteiligen. Zwar findet eine öffentliche Diskussion im Wirtschafts- und Kulturausschuss der Bürgerschaft statt, aber in diesen Ausschüssen ist eigentlich nur Zuhören vorgesehen und echte Mitwirkung für die Bürger nicht möglich. Deswegen lautete der Antrag der FÜR-WISMAR-Fraktion: “Das Präsidium der Bürgerschaft organisiert einen Workshop mit den Bürgern, die dem Aufruf zur Belebung der Altstadt mit Vorschlägen gefolgt sind, um über Maßnahmen zur Umsetzung zu beraten.” Insbesondere die SPD-Fraktion sprach sich jedoch gegen diesen Antrag aus, der schließlich mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde.

Die lebhafteste Diskussion gab es zum Schluss zum Antrag der Fraktion FDP/Grüne. Damit sollte der Bürgermeister beauftragt werden, einen städtebaulichen Ideenwettbewerb für die Gestaltung des ehemaligen HEWAG-Geländes unter Einbeziehung von Architekten, Stadtplanern und Landschaftsplanern zeitnah in Zusammenarbeit mit dem Projektentwickler auszuloben. Von Frau Runge, SPD-Fraktion, wurde dieser Antrag als “große grüne Idee des Jahres” bezeichnet und damit nach dem Eindruck einiger Zuhörer der Lächerlichkeit preisgegeben. Dabei geht es um wichtige Aspekte: Schadstoffbelastung, die beste Lösung für die Behebung eines städtebaulichen Missstandes, um ein gutes und kreatives Konzept für ein Filetstück am Altstadtrand. Zusammenfassend waren die Vertreter auf der Bürgermeisterbank vor allen Dingen deswegen dagegen, weil die weichenstellenden Entscheidungen durch die Bürgerschaft bereits getroffen worden sind und die Stadt nicht Eigentümerin des Grundstückes ist. Also: nichts mehr mitzugestalten, nichts mehr zu machen. Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Im nichtöffentlichen Teil gab es Kritik an unserem letzten Bericht aus der Bürgerschaft. Aber darüber dürfen wir wegen der Nichtöffentlichkeit nicht berichten.

Und so war es schon gegen 18:30 Uhr soweit: Ende der Bürgerschaftssitzung und genug Zeit für etwas Nachlese in gemütlicher Atmosphäre.