Bürgerschaftssitzung am 27.09.2018
Unsere Fraktion war heute so klein besetzt wie noch nie. Urlaub und ungeplante krankheitsbedingte Ausfälle führten dazu, dass nur zwei Mitglieder anwesend sein konnten. Das hat sich an der ein oder anderen Stelle auch auf das Ergebnis der Abstimmungen ausgewirkt und uns gezeigt, dass es wichtig ist, dass wir auch in der zukünftigen Bürgerschaft gut vertreten sind.
In der Einwohnerfragestunde fragte eine Bürgerin aus Wendorf, warum es so schwierig ist, die Sackgasse, in der sie wohnt, zur Spielstraße zu widmen. Herr Berkhahn erklärte ihr, dass das im Ermessen des Bürgermeisters liege. Er versprach aber, sich um das Anliegen zu kümmern.
Für die FÜR-WISMAR-Fraktion erfreulich: unser neues Mitglied Nadine Kelm wurde als sachkundige Einwohnerin stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss.
Die Informationen des Bürgermeisters können Sie wie gewohnt in seiner schriftlichen Informationen lesen und manches kennen Sie sicher schon aus der Zeitung. Apropos Zeitung: Für Frau Buchmann hat sich die bisher überwiegend positive Berichterstattung gelohnt, denn eine Festanstellung bei der Hansestadt Wismar (Social Media/Internetredaktion) dürfte besser sein, als von Auftrag zu Auftrag leben zu müssen. Und sich daran zu gewöhnen, die Interessen der Stadt zu vertreten, dürfte ihr auch nicht so schwerfallen. Komisch aber, dass davon weder in der OZ zu lesen war, noch wir eine Information des Bürgermeisters darüber bekommen haben. Zwar hat er in seinen Informationen über die Einrichtung eines Instagram-Accounts und weiterer Social Media-Aktivitäten berichtet, aber nicht darüber, wer dafür nun verantwortlich ist.
Die 2. Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) wurde beschlossen, trägt sie doch zur weiteren guten Entwicklung der Hansestadt bei. Und genauso erfreulich sind die zusätzlichen Fördermittel aus dem EFRE-Programm für das Kurt-Bürger-Stadion und den Ausbau der Breiten Straße. Im Stadion können zusätzlich zu den schon im Haushalt eingeplanten Maßnahmen z.B. neue Umkleidekabinen gebaut werden. Die Breite Straße, wahrscheinlich die holprigste in unserer Stadt, kann dadurch bereits im nächsten Jahr erneuert werden.
Eine kleine Veränderung der jüngst geänderten Hauptsatzung der Hansestadt Wismar wurde wegen des Widerspruchs der Genehmigungsbehörde erforderlich und von der Mehrheit der Bürgerschaft in namentlicher Abstimmung beschlossen. Die Bürgerschaft hatte schon vor Längerem auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, dass der Stadtanzeiger als kommunales Verkündungsblatt nicht mehr an alle Haushalte verteil wird, sondern im Internet verfügbar ist und an ausgewählten Stellen ausliegt. In der Bürgerschaftssitzung im Juni 2018 wurde dieser Beschluss in der Hauptsatzung umgesetzt, in der immer noch die Zustellung stand. Mit der gewählten Formulierung war das Innenministerium jedoch nicht einverstanden. Neben der Aufzählung konkreter Auslagestellen stand dort auch „und an weiteren Stellen“. Das war zu unbestimmt und deshalb zu streichen. Dennoch wird der Stadtanzeiger ab dem 01.01.2019 nicht nur an den genannten, sondern auch an anderen Stellen zu holen sein.
Passend zum Thema „gute Information“ war auch der Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft. In der Geschäftsordnung ist geregelt, wer und auf welchem Wege die Informationen über die Arbeit der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse erhält. Die dort zu findenden Informationswege waren bzw. sind nicht mehr in jedem Fall zeitgemäß. Die Protokolle der zweimal im Monat stattfindenden Präsidiumssitzung, in der neben der Abstimmung über die Tagesordnungen der Bürgerschaftssitzungen auch andere grundlegende oder wichtige Angelegenheiten besprochen und beschlossen werden (Beispiele: Festredner Tag der Deutschen Einheit, Sitzungskalender, Infoveranstaltungen) sind nicht für alle Bürgerschaftsmitglieder im ALLRIS verfügbar. Dies sollte im Sinne besser Transparenz verbessert werden. Allerdings sah die Fraktion Die LINKE das nicht als erforderlich an, sie fühle sich ausreichend informiert und könne bei Bedarf ihre Vertreter im Präsidium fragen. Die FDP-Fraktion reagierte mit Unverständnis. Wie sollen sich denn die fraktionslosen Abgeordneten informieren? Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD- und der LINKs-Fraktion abgelehnt.
Der Jahresabschlusses 2017 für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar (EVB) wurde beschlossen, ebenso wie mehrheitlich der Jahresabschluss 2017 der Seniorenheime der Hansestadt Wismar. Mit einem Ergänzungsantrag hat die FÜR-WISMAR-Fraktion versucht, die 30.000 EUR aus den Gewinnen nicht wie geplant der Hansestadt Wismar zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke weiterzugeben, sondern damit Maßnahmen möglich zu machen, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im städtischen Pflegeheime zugutekommen. Wie zuletzt zu hören war, musste eine Station bereits wegen Personalmangel komplett geschlossen und ein Teil der Bewohner in Doppelzimmern untergebracht werden, weil nicht mehr genug Personal vorhanden ist. Es werden also gute Ideen, gute Bedingungen und gutes Geld benötigt, um die Arbeitsplätze nachhaltig attraktiv auszugestalten. Dafür könnte der Überschuss gut genutzt werden, vielleicht besser als ihn nur für allgemeine, nicht näher benannte kulturell, soziale Projekte bereitzuhalten. Der Bürgermeister lehnte das vehement ab: tarifliche Bindung, Gleichbehandlung mit anderen städtischen Einrichtungen usw. Außerdem sei die Stadt einer Landesinitiative beigetreten, die in Osteuropa und Vietnam Pflegepersonal anwirbt. Leider fand der Antrag keine Mehrheit, der Ursprungsantrag wurde mehrheitlich beschlossen.
Bei den dann zu beschließenden Bauleitplanungen der Hansestadt Wismar gab es nur zum Abwägungs- und Satzungsbeschluss bezüglich des Wohn- und Sondergebietes Dr.-Unruh-Straße – Dahlberg” eine kurze Diskussion. Wem gehört die Stadt? Mit dieser Frage begann die Abgeordnete der Fraktion Die GRÜNEN/FDP die Diskussion über die Bauleitplanung zum Dahlberg. Es habe viele Bürger- und Anwohnereinwendungen gegeben, die von der Stadt ignoriert worden seien. Es wurden einige Passagen aus Briefen an die Stadt vorgelesen. Nun würde eine Luxusseniorenresidenz für wohlhabende Bürger entstehen, die nicht in die gewachsenen Strukturen der Umgebung passt. Außerdem würde der dadurch neu entstehende Verkehr den Frieden der Gegend stören. Herr Berkhahn erläuterte den Planungsprozess und die Eigentumsverhältnisse. Es würde ein hochwertiges, städtebaulich gelungenes Ensemble geplant und gebaut. Einwendungen wie zum Beispiel die zu intensive Bebauung wären berücksichtigt worden. Das Projekt verdiene nun Zustimmung. Das wurde von den anderen Fraktionen mehrheitlich auch so gesehen.
Die Satzung der Stadtkirchenstiftung zu Wismar wurde seit nunmehr acht Jahren gelebt und es haben sich kleine Änderungsbedarfe ergeben, die mehrheitlich beschlossen wurden. Die Altersgrenze von 75 Jahren für das zwingende Ausscheiden aus dem Kuratorium wurde beseitigt, eine Amtsbezeichnungsänderung für den Kirchenvertreter aufgenommen und der Sitzungsturnus von mindestens zweimal jährlich auf einmal jährlich geändert.
Ebenfalls beschlossen wurde die grundsätzliche Entscheidung, in dem sogenannten Sozialgebäude am Alten Hafen die Einrichtung eines “Digitalen Innovationszentrums” zu unterstützen, für das sich die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wismar und die Hochschule Wismar engagieren und sich nach dieser positiven Beschlussfassung um Fördermittel des Landes bemühen können. Es soll ein Zentrum entstehen, in welchem auch für Bürgerinnen und Bürger interessante Projekte passieren und miterlebt werden können.
Unspektakulär und kaum berichtenswert war dann der Beschluss zur Änderung der Bilanzierungs- und Bewertungsrichtlinie der Hansestadt Wismar
Bei den Fraktionsanträgen löste der Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung eines Kita-Online-Anmeldesystem für die Hansestadt Wismar die intensivste Diskussion aus. Hierbei ging es aber nicht um die Sinnhaftigkeit oder um den großen Nutzen eines solchen Systems für alle Beteiligten, welches bereits in einigen Städten in M-V und in vielen Städten in Deutschland eingeführt ist. Es ging um die Frage, wer dafür eigentlich zuständig ist: der Landkreis NWM oder die Hansestadt Wismar. Und es ging darum, an wen sich demzufolge der Antrag zu richten hätte. Aus der Diskussion heraus wurde eine Modifizierung des ursprünglichen Antrags besprochen und wie folgt mehrheitlich beschlossen: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung eines zentralen Online-Anmeldesystems für Kita-Plätze, wie beispielsweise in der Landeshauptstadt Schwerin oder im Amt Lützow-Lübstorf, voranzutreiben. Des Weiteren fordert die Bürgerschaft die Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg als zuständige Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe auf, die Einrichtung eines Kita-Online-Anmeldesystems vorzunehmen. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Einrichtung eines zentralen Online-Anmeldesystems für Kita-Plätze den Bedarf und die Bereitschaft der Träger der Kitas und der Tagespflegepersonen für die Hansestadt Wismar zu evaluieren.
In seiner nächsten Sitzung wird sich aufgrund des Beschlusses der Bürgerschaft der Verwaltungsausschuss mit dem Beitritt der Hansestadt Wismar zum Initiativkreis und zur neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen / AGFK – MV befassen. Den Beitrittsantrag für eine 2.000 €/Jahr kostende Mitgliedschaft hatte die Fraktion DIE LINKE gestellt. Es standen sich die Positionen gegenüber, dass aus Haushaltskonsolidierungsgründen Vereinsaustritte erfolgt sind und nun keine neuen erfolgen sollten und der Verein zudem noch in der Gründungsphase ist und man nicht wisse, was Mitarbeit bringen könne gegen das als sinnvoll und interessant eingeschätzte Anliegen des Vereins, auch für die Hansestadt Wismar.