Bürgerschaftssitzung am 28.06.2018 – Teil 2
Protestaktion für oder gegen den Ersatz der Weihnachtsgirlanden? Nein, Kunstprojekt im Rahmen der DIA-Jahresausstellung.
Schön, dass Sie zum Weiterlesen wieder da sind! Der zweite Teil des Berichtes über die Bürgerschaftssitzung handelt von den insgesamt 14 (!) Anträgen der Fraktionen.
1. FÜR-WISMAR-Fraktion: Sperrzeiten für die Außengastronomie
Schön ist es, im Sommer (und der jetzige ist bisher ein richtig guter) draußen essen, trinken und sich vergnügen zu können. Die Außengastronomie, die südländisches Flair vermittelt, ist auch aus Wismar nicht mehr wegzudenken. Zurzeit erfolgt jedoch eine zeitliche Begrenzung auf 22 Uhr. Dabei beruft sich die Stadtverwaltung auf das Bundesimmissionsschutzgesetz, welches aber keine verbindlichen Vorgaben für die Außengastronomie enthält. Davon kann zugunsten längerer Zeiten abgewichen werden, so wie es zum Beispiel in NRW (24 Uhr) oder in anderen Städten gemacht wird. Trotz des Hinweises des Bürgermeisters, dass ggfls. die Schutzrechte von Anwohnern dagegensprechen, bekam der Antrag für eine Verlängerung an Freitagen und Samstagen bis 23 Uhr eine deutliche Mehrheit. Eine Umsetzung noch in diesem Jahr ist allerdings fraglich. Aber der nächste Sommer kommt bestimmt! Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht in der OZ mit Statements aus der Gastronomie.
2. CDU-Fraktion: Aufstellung von Automatisierten Externen Defibrillatoren
In seiner Vorabinformation (die „Unruhe“ der letzten Sitzung hat übrigens tatsächlich zu Verbesserungen geführt; die Informationen werden nun vorher angekündigt und kommen rechtzeitig) berichtete der Bürgermeister, dass ein Förderantrag beim Land gestellt wurde, um rund 30 Standorte mit Defibrillatoren auszustatten. Eigene Mittel sind im aktuellen Doppelhaushalt nicht dafür vorgesehen. Viele Anträge seien eingegangen, so dass nicht abzusehen ist, ob die Mittel bewilligt werden. Mit mehrheitlichem Beschluss wurde dem Anliegen Nachdruck verliehen.
3. CDU-Fraktion: Hanseschau 2019
Die CDU-Fraktion wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass
- Die Bürgerschaft die überregionale Bedeutung der Hanseschau für die der Hansestadt Wismar unterstreicht und
- der Bürgermeister beauftragt wird zu prüfen, inwieweit die Hansestadt Wismar die Ausrichtung der Hanseschau im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen kann. Dabei geht es vor allem um die Bereitstellung ausreichender Parkflächen und der Reithalle als Veranstaltungsfläche.
Zur Begründung wurde erläutert, dass auf der Hanseschau viele Anbieter der Region vertreten sind und die Hanseschau auch gerne von Vereinen, Parteien etc. zur Präsentation genutzt werden. Obwohl es sich um einen privaten Veranstalter handelt, verdiene diese Schau Unterstützung seitens der Stadt.
Mit dem ersten Anliegen konnte die Mehrheit der Bürgerschaft mitgehen. Die weitere Unterstützung und insbesondere das Vorhalten von weiteren, neu zu schaffenden Parkmöglichkeiten fand dagegen keine Mehrheit. Vielleicht auch, weil der Bürgermeister berichtete, dass es Parkangebote gegeben habe, die nicht angenommen worden sind.
4. CDU-Fraktion: Maßnahmen zur Belebung der Altstadt
Die Idee, die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ideen an der Belebung der Altstadt zu beteiligen, wurde von der SPD-Fraktion damit abgetan, dass dieses in den kommenden Kommunalwahlkampf gehöre oder durch die diversen Initiativen der Wismarer Geschäftsleute (Gute Adressen, Wismars Lieblinge, WWG) verfolgt werden sollte. Davon ließ sich die Mehrheit der Bürgerschaft jedoch nicht überzeugen. Beschlossen wurde ein öffentlicher Aufruf der Bürgerschaft, um der Wismarer Bevölkerung sowie den Einzelhändlern die Möglichkeit zu geben, ihre Vorschläge zur Belebung der Altstadt einzureichen. Die Vorschläge werden dann im Kultur- und Wirtschaftsausschuss in deren Oktober- Sitzungen beraten und mit einer Empfehlung an den Bürgermeister zur weiteren Bearbeitung zu geben. Mittlerweile war dieser Aufruf (Vorschläge an pb@wismar.de) in der Ostsee-Zeitung zu lesen. Eine gute Idee, auf die hoffentlich viele gute Anregungen folgen werden.
5 + 6. CDU-Fraktion/FÜR-WISMAR-Fraktion: Weihnachtsbeleuchtung/Keine weitere Beschaffung Wismarer Weihnachtssterne
Es ist nicht leicht, mitten im Sommer über Weihnachtsdekoration zu diskutieren und es ist nicht leicht, über Geschmack zu streiten. Aber beide antragstellenden Fraktionen hielten das für erforderlich. Der CDU-Fraktion ging es vor allen Dingen darum, das Verfahren zur Entscheidung über die zukünftige vorweihnachtliche Gestaltung der Altstadt zu missbilligen und zum Ausdruck zu bringen, dass die Bürgerschaft hätte beteiligt werden sollen. Mit Überraschung hatten wir doch alle in der Zeitung lesen dürfen, dass es in einem mehrere Jahre (!) dauernden Überlegensprozess gelungen ist, eine Alternative für die stark veralteten Girlanden über den Einkaufsstraßen der Stadt zu finden. In den ersten Informationen hieß es dann, dass die Stadt zusammen mit der WWG nach einer guten Lösung gesucht und dann als Ergebnis eines Entwurfsprojektes von Studierenden der Fakultät Gestaltung gefunden hat. Die Finanzierung dieser Weihnachtssterne solle über Sponsoren erfolgen. Man hoffe und erwarte, dass Einzelhändler, andere Gewerbetreibende und Einzelpersonen einen Stern ganz (rund 1.000 €) oder anteilig bezahlen und dafür der Name des Sponsors am oder in der Nähe des Sterns zu lesen sein wird. Doch ob dieses tatsächlich gelingt, lässt sich noch nicht absehen.
Unsere Fraktion hat neben dem relativ großen finanziellen Risiko bei Beschaffung von insgesamt weiteren über 100 Sternen aber auch beschäftigt, dass der aufgehängte Musterstern nur wenig positives Feedback bekommen hat. Wir wollen hier nicht alle Kritikpunkte aufzählen. Denn es wird zu Weihnachten in diesem Jahr die Gelegenheit geben, die beschafften 40 Sterne wirken zu lassen. Aber bevor das nicht erfolgt ist und die Sponsorensuche nicht verlässlich beurteilt werden kann, zielte unser Antrag darauf, zunächst keine weiteren Sterne in Auftrag zu geben. Beide Anträge wurden dennoch (knapp) abgelehnt.
Hier nun noch zur Abrundung einige der Pro – und Kontra-Argumente in diesem „Geschmacksstreit“:
- tolles Ergebnis einer guten Zusammenarbeit mit der Hochschule (die wir doch immer wieder gefordert haben)
- Weihnachten ist die Zeit der Heimlichkeit, warum also nicht auch mal vom Bürgermeister überraschen lassen
- Diskussion über den Weihnachtsstern sei eine Schande
- andere Städte hätten aus Haushaltsgründen gar keine Girlanden mehr
- wegen dieser Diskussion wird es keine weiteren Sponsoren geben, das sei ein Sponsorenabschreckungsantrag
- Sterne zu teuer, hohe Haushaltsbelastung, Neuerung erst einmal evaluieren lassen
- alle anderen Gestaltungen in der Stadt, z.B. der Einzelhändler, werden durch die Gestaltungssatzung streng reguliert und eingeschränkt
Erinnern Sie sich noch an den hell leuchtenden Weihnachtsstern, der einsam am Rudolf-Karstadt-Platz hing? Wie ist ihre Meinung dazu?
7. FÜR-WISMAR-Fraktion: Keine Erweiterung des Parkhauses am Alten Hafen
Und mit einer weiteren Geschmacksfrage erregten wir ebenfalls die Gemüter. Das leuchtend rote Parkhaus am Alten Hafen weckt auch nicht bei allen große Begeisterung. Nun steht es aber an diesem sensiblen Platz inmitten des Ensembles der historischen Speicher und auch die Kritiker werden sich daran gewöhnen. Unser Antrag, in dem es darum ging, an dieser Stelle nicht die geplante Erweiterung auf doppelte Größe vorzunehmen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Dies Parkhaus habe einen Gestaltungspreis verdient und sei für die Stadtentwicklung wichtig.
8. FÜR-WISMAR-Fraktion: Grünflächenmanagementplan HWI
Positiver war dann die Resonanz auf unseren Antrag, das Grünflächenmanagement zu verbessern, damit Wismar nicht nur durch Backsteine und schöne Häuser lebenswert erscheint. Die Verwaltung berichtete, dass schon an Verbesserungen gearbeitet werde, ein Grünflächenkataster sei im Erstehen. Und so wurde dann beschlossen, den Stand zum Jahresende abzuwarten und das Ergebnis in den Ausschüssen zu beraten.
9. FÜR-WISMAR-Fraktion: Verbesserung der Hausarztversorgung in Wismar
Hierzu haben wir bereits in unserer Rubrik „Weiterlesen“ berichtet. Die Stadt sieht sich nicht in der Verantwortung, ein eigenes MVZ könne sie nicht betreiben und die Niederlassungshemmnisse der Ärzte nicht beseitigen. Das bestehende MVZ am Klinikum läuft. Dennoch ist die Versorgung noch nicht ausreichend. Damit soll sich nun noch einmal der zuständige Ausschuss befassen.
10. FÜR-WISMAR-Fraktion: Bessere Sitzgelegenheit auf sauberen Rathaustreppen
Ob es an der nun schon späten Stunde lag, dass der Bürgermeister auf diesen Antrag besonders ungehalten reagierte? Die Reinigungsintervalle seien ausreichend, die zuständigen Mitarbeiter fühlten sich kritisiert und außerdem habe selbst unser ehemaliger Fraktionsgeschäftsführer schon seine Zigarettenkippen auf der Treppe entsorgt. Die Bürger seien nachlässig, das könne man kaum verhindern. Und hölzerne Sitzgelegenheiten könne man dort aus Sicherheitsgründen nicht befestigen. Vielmehr entstehe ja mit dem Marienforum ein neuer attraktiver Aufenthaltsort in der Nähe. Aus unserer Sicht ist das allerdings keine wirkliche Alternative für all diejenigen, die ungezwungen das Flair des Marktplatzes genießen möchten. Die Treppe ist breit genug, um rechts und/oder links Sitzflächen zu schaffen. Und schauen Sie sich die Treppe an: es ist nicht der tägliche Gebrauchsschmutz, der sie unattraktiv macht. Sie ist verfleckt, an manchen Stellen brüchig und daher nicht wirklich einladend. Ergebnis: abgelehnt!
11. + 12. CDU-Fraktion/FÜR-WISMAR-Fraktion: Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft/Verbesserung von ALLRIS, der Fraktions- und Bürgerschaftsmitgliederinformation und der Bürgerinformation
Bei beiden Anträgen ging es um Verbesserungen hinsichtlich der Information der Bürgerschaftsmitglieder und auch der Bürger. Wie diese Verbesserung zu erreichen und dann umzusetzen sind, damit wird sich nach unserem mehrheitlich angenommenen Vorschlag der Verwaltungsausschuss nach der Sommerpause befassen.
13. Fraktion Die Linke: Barrierefreies Passieren der Kreuzung Rostocker Straße/Philosophenweg
Hierzu wurden weder die Notwendigkeit noch aktuelle Möglichkeiten gesehen; der Antrag fand keine Mehrheit.
14. Fraktion DIE LINKE: Zusätzliche Fahrradstellplätze am Alten Hafen und Am Lohberg
Wie in der Einwohnerfragestunde angesprochen, fehlt es in Wismar an einem Fahrradkonzept. Das betrifft nicht nur die Fahrradwege, sondern auch die Fahrradabstellflächen und war schon mehrfach Gegenstand in der Bürgerschaft. Der CDU-Antrag von Anfang des Jahres, der sich insgesamt auf die Stellplätze für Fahrräder in der Stadt bezog, soll nun zusammen mit dem heutigen im Bauausschuss beraten werden.
Spät ist es heute geworden und nochmal erinnern wir uns an frühere Zeiten in der Bürgerschaft, in denen es viele Sitzungen gab, die bis 22 Uhr dauerten oder sogar eine Woche später fortgesetzt werden mussten.
Leider konnten wir heute nicht den Rest des lauen Sommerabends draußen bei einem Bier oder Wein ausklingen lassen. Aber wer weiß, vielleicht im nächsten Jahr – wenn die Zeiten für die Außengastronomie liberaler werden und wenn Sie uns wiederwählen!