Eilmeldung: Anträge heute alle zurückgezogen

31.05.2018 Berichte über Bürgerschaftssitzungen

Mit vier Anträgen wollten wir in der heutigen Bürgerschaftssitzung zu wichtigen Diskussionen und Beschlüssen für die Stadtentwicklung beitragen: Hausarztversorgung, Parkhaus am Alten Hafen, Weihnachtssterne, Grünflächenmanagement. Doch die mittlerweile üblich gewordenenen (und immer ablehnenden) Stellungnahmen der Verwaltung erreichten uns erst heute kurz vor der Bürgerschaft, so dass eine vernünftige Befassung damit nicht mehr möglich war. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion und die Fraktion FDP/Grüne folgten uns, so dass nur noch der Fahrrad-Antrag der Linken auf der Tagesordnung blieb.

Zu unseren Entscheidungen die CDU-Fraktion auf ihrer Homepage:

„Bereits in der Vergangenheit trat das geschilderte Problem mehrfach auf, welches durch die Fraktionen immer wieder kritisiert und angesprochen wurde. Die heutige Situation, dass ein Bericht/Antwort erst eineinhalb Stunden vor Beginn der Bürgerschaftssitzung den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurde, ist nicht akzeptabel. Eine Vorbereitung auf die Sitzung ist gerade vor dem Hintergrund, dass alle Bürgerschaftsmitglieder ihr Mandat ehrenamtlich ausüben, nicht möglich. Das entspricht unserer Auffassung nach nicht einem fairen Umgang zwischen Bürgermeister und Bürgerschaft. Damit wird das Ehrenamt durch das Hauptamt ausgespielt. Aus diesem Grund sahen wir uns in der heutigen Sitzung dazu veranlasst, sämtliche Anträge von der Tagesordnung der Bürgerschaft zurückziehen.“, so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Genauso sehen wir das auch und müssen zudem heftig kritisieren, dass der Bürgerschaftspräsident die Verwaltung verteidigt und nicht seine Aufgabe wahrnimmt, sich für die Arbeitsfähigkeit der Bürgerschaft einzusetzen. Unsere Anträge werden selbstverständlich auf der nächsten Tagesordnung der Bürgerschaft wieder erscheinen.

Mehr über die Bürgerschaft lesen Sie wieder demnächst hier, denn ein paar Verwaltungsvorlagen blieben noch zur Beschlussfassung.

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