Bürgerschaftssitzung am 29.03.2018
Konsequent. Menschlich. Zusammen. Wachsen. So wie in den letzten Bürgerschaftssitzungen waren wir sehr gespannt, ob dieser Leitspruch des amtierenden Bürgermeisters sowie sein Versprechen im Wahlkampf, mehr auf die Ideen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen, auch in seiner auslaufenden Amtsperiode bei den Diskussionen um die Vorlagen der Verwaltung oder der Fraktionen in der Bürgerschaft zu spüren sind. Vielleicht erkennen Sie unsere Einschätzung im folgenden Bericht.
Hatte die abebbende Grippewelle nun auch in Wismar zugeschlagen? 10 von 36 Bürgerschaftsmitgliedern hatten sich für die heutige Sitzung entschuldigt; so viele wie noch nie, aber die Beschlussfähigkeit war gegeben, es konnte losgehen. Dieses Mal allerdings mit einer Schweigeminute für zwei kürzlich verstorbene ehemalige Kommunalpolitiker, unter anderem Wilfried Boldt, den wir aus den turbulenten Jahren 2009 bis 2011 noch sehr gut in Erinnerung haben.
In der Einwohnerfragestunde fragte Eberhard Bley den Bürgermeister nach seiner Anfrage von März 2017 zur Änderung des Baugesetzbuches und den Auswirkungen für die Hansestadt Wismar betreffend Ferienwohnungen und AirBnb-Vermietungen. Bis auf eine Zwischennachricht wurde diese Anfrage noch nicht beantwortet. Eine nachvollziehbare Antwort gab es nicht, aber die Zusage, dass das Thema nun in den Bauausschuss und dann in die Bürgerschaft geht. Kein bürgerfreundlicher Umgang mit deren Anliegen, oder?
Unter Bericht des Bürgermeisters wurde die neue Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, Frau Treumann, vorgestellt. Wir hörten von einem Arbeitstreffen in der Partnerstadt Kalmar, in dem eine Reihe von gemeinsamen Aktivitäten verabredet wurde. Warum anders als in den Jahren zuvor die Bürgerschaft nicht vorab informiert und eine Teilnahme von Bürgerschaftsmitgliedern ermöglicht wurde, fand keine Erwähnung. Zusammen?
2017 konnten mehr Gäste in Wismar begrüßt werden; die Übernachtungen auch durch ausländische Touristen haben weiter zugenommen. Das Auftaktgespräch mit den Umlandgemeinden für bessere Zusammenarbeit hat stattgefunden, Schwerpunkte waren Gewerbestandorte und Wohnbaulandentwicklung. Der Frühjahrsputz in der Stadt hat begonnen. Die Mitarbeiter des EVB sind intensiv dabei und auch Initiativen der Bürger helfen, illegalen Müll anderer Bürger !!! zu entsorgen. Für den Neubau einer Grundschule und für eine Sporthalle wurden dem Bürgermeister (O-Ton: mir, nein, der Hansestadt Wismar!!!) zugesagt. Die Handlungsempfehlungen für die Sportentwicklung liegen vor und werden nun zunächst mit den Sportvereinen und dann mit der Bürgerschaft weiter beraten und abgestimmt. Die Förderung des in der Hansestadt langjährig und erfolgreich aktiven KASO ist ins Wanken geraten, da das JobCenter keine Mittel mehr bereitstellen will. Die Abgeordneten Strenz und Junge wollen sich dem annehmen.
Die Änderungen zur Entgeltordnung für das Stadtgeschichtliche Museum wurden ohne Aussprache beschlossen. Die Ausschüsse hatten sich dafür ausgesprochen, eine Jahreskarte für 23 Euro einzuführen und für die Wechselausstellungen (ehemals im Baumhaus) einen Eintrittspreis von 3 Euro festzusetzen. Und das war es dieses Mal schon mit den Vorlagen des Bürgermeisters. Wahlkampfzeit?
Dafür waren die Fraktionen aktiv und haben eine lange Liste von Anträgen eingebracht, die vor allen Dingen das Leben der Bürgerinnen und Bürger verbessern könnten.
Es begann mit einem Antrag der SPD-Fraktion zur Schaffung einer Hundeauslaufzone im Bürgerpark. Dieser Antrag wurde durch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion ergänzt, der die vorhandene Hundewiese durch eine Umzäunung und eine Wasserstelle aufwerten soll. Zugleich soll auch geprüft werden, ob es im Stadtgebiet Wismars noch weitere Hundelaufzonen geben kann. Diese Initiative begrüßen wir ausdrücklich, war sie doch auch noch auf unserer Agenda. Der Änderungsantrag der CDU erhielt die Mehrheit.
Auf drängenden Vorschlag einiger Bürger aus dem Ortsteil Kritzowburg beantragte die CDU-Fraktion die Prüfung und Unterstützung der Einrichtung einer Haltestelle oder eines Haltepunktes im Bereich Kritzowburg. Auch dort leben Familien mit Kindern, mit Pendlern, die gut zum Bahnhof kommen wollen, und mit älteren Mitbürgern. Der Weg zu den nächsten Bushaltestellen ist weit und der Rückweg beschwerlich. Dennoch führte dieser Antrag zu einer heftigen und unverständlich unsachlichen Diskussion. Die Verwaltung erklärte sich für nicht zuständig, da der ÖPNV an den Landkreis und seine NahBus GmbH abgeben worden ist. Aber wer sitzt dort im Aufsichtsrat? Wer sitzt im Kreistag? Menschlich und bürgerfreundlich wäre es dagegen gewesen, das Anliegen der Bürger anzuerkennen und seine Möglichkeiten für eine Lösung einzusetzen. Auch eine Änderung des Antrags in die Richtung der Landrätin beruhigte die Gemüter nicht, sondern rief mal wieder Frau Runge mit ihrem nun schon bekannten schlechten Stil auf den Plan, die gar in diesem Antrag Wahlkampfgetöse sah. Gottseidank fand Herr Brüggert die passenden und sehr deutlichen Worte und erinnerte Frau Runge daran, dass wir alle von den Bürgern gewählt worden sind und es unsere Pflicht ist, ernsthafte Anliegen in die Bürgerschaft einzubringen. Auch die Fraktion Die Linke unterstützte den Appell und so fand der Antrag schließlich in der CDU-modifizierten Form eine deutliche Mehrheit.
Es ist Frühjahr, man ist wieder mehr draußen. Bäume und Sträucher sind aber noch nicht voll des Laubes und so fällt es auf, was alles an Müll in die Natur oder an illegalen Stellen abgeladen wird. Müll in der Stadt war das nächste Thema, dem ein Antrag der CDU-Fraktion (Müllentsorgung in der HWI) und der Fraktion FDP/Grüne (Aktionsplan gegen die Vermüllung in einigen Stadtteilen) gewidmet waren. Und ein echter Aufreger, weil es in Wismar wirklich keiner nötig hat, seinen Müll illegal zu entsorgen. Der Abfallentsorgungsdienst durch den EVB funktioniert gut. Und wie engagiert auch unsere „Müllmänner“ sind, zeigte sich dadurch, dass vor dem Rathaus an dem heutigen Abend eine Armada von Müllfahrzeugen parkte und viele Mitarbeiter des EVB die Diskussion in der Bürgerschaft verfolgten – vielleicht auch mit der Sorge, dass es um Kritik an ihrer Arbeit gehen könnte. Aber das war nicht der Stein des Anstoßes, sondern die „Sorglosigkeit“ oder besser der Egoismus unserer Mitbürger. Zum einen wurde vorgetragen, dass die Befürchtung besteht, dass das Abfallsystem des Landkreises, bei dem die Bürger nur eine geringe Grundgebühr zahlen und dann nach tatsächlichem Bedarf, dazu führen könnte, dass privater Müll in Wismar abgeladen wird. Ein prominentes Beispiel seien die Müllbehälter auf dem Marktkaufgelände, neben denen sich Autos ohne Wismarer Kennzeichen zum Ausladen einfinden würden. Der Landkreis solle deshalb angehalten werden, sein Gebührensystem zu überdenken und die Zahl der Pflichtleerungen zu erhöhen. In verschiedenen Redebeiträgen wurde zwar bezweifelt, ob das die alleinigen Verursacher sein können und es wurde auf weitere Problemecken z.B. am Weidendamm hingewiesen. Auch müsse es das Anliegen sein, nicht nur die Altstadt schön und sauber zu halten, sondern auch andere Stadtteile wie den Friedenshof in den Blick zu nehmen. Einigkeit bestand dann darin, dass Prävention, Sanktionen, vorbildhaftes Verhalten und mehr Eigenverantwortung zu fordern seien. Die Verwaltung sieht zwar auch das grundsätzliche Problem, aber zugleich auch die Notwendigkeit, zur Durchsetzung mehr Personal einsetzen zu müssen. Der Bürgermeister erbat „wirklich gute“ Ideen. Und auf Antrag der Linken wurden dann beide Anträge in den Eigenbetriebsausschuss verwiesen.
Auf Antrag der CDU-Fraktion soll die Wismar-App weiterentwickelt werden, eine gute Ergänzung der Stadtinformation gerade für Touristen. Da das nicht ohne Personal-und technische Ressourcen geht, müsse dafür aber auch Geld im nächsten Haushalt eingestellt werden, so Frau Adam von der SPD-Fraktion, also frühestens ab 2020. Mehrheitliche Zustimmung für die Wismar-App.
Die regelmäßige Reinigung des Feuerwehrgebäudes am Kagenmarkt und die damit ausgedrückte Achtung des Ehrenamtes war Gegenstand unseres Antrags. Anlass war die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr, bei der zur Sprache kam, dass die Sanitärräume von den Freiwilligen gar nicht so freiwillig selbst geputzt werden müssten. Der Bürgermeister zeigte sich davon etwas überrascht, da Protest oder Unzufriedenheit vorher nicht geäußert worden seien. Für uns gehört das allerdings zu den unaufgeforderten Selbstverständlichkeiten. Da der Bürgermeister nun eine turnusmäßige Reinigung veranlasst hat, konnten wir diesen Antrag zufrieden zurückziehen.
Eine Abstimmung war auch nicht mehr erforderlich über den Antrag der CDU-Fraktion, mit dem diese erreichen wollte, dass die von vier Landwirtschaftsbetrieben gewünschte Genehmigung von Zuckerrübentransporten entlang des Alten Hafens zur Verladung im Seehafen wohlwollend geprüft wird. Die CDU-Fraktion hat sich von der wirtschaftlichen Notwendigkeit des kürzeren Weges im Streckenvergleich zur Autobahn überzeugen lassen. Hierzu fand der Bürgermeister deutliche Worte: er sehe keine Möglichkeit der Genehmigung und könne dieses auch im Gesamtinteresse der Stadt nicht befürworten. Die CDU-Fraktion zog ihren Antrag zurück.
Das Bauvorhaben „Eisenbahnüberführung Kreuzungsmaßnahme Poeler Straße“ bewegt viele Bürgerinnen und Bürger, wird es vor allen Dingen während der langen Bauzeit erhebliche Veränderungen und Belastungen mit sich bringen und danach auch Veränderungen hinsichtlich des Verkehrs und für die Anwohner dieses Gebietes. Die Fraktion Die Linke wollte mit ihrem Antrag, dem wir beigetreten sind, eine frühzeitige und umfassende Information der Bürger durch eine Informationsveranstaltung erreichen. Warum tat sich die Verwaltung damit schwer? Zugesagt wurde schließlich, dass erste Zwischeninfos an den Bauausschuss gehen und dann die Bürgerschaft informiert wird. Das war aber nicht das Anliegen. Mehrheitlich beschlossen werden konnte dann die Änderung, dass die Bürger so früh wie möglich zu informieren sind.
Mehrheitlich beschlossen wurde schließlich auch der selbst aus den Reihen der SPD-Fraktion ausdrücklich gut geheißene Antrag der Fraktion FDP/Grüne, städtische Grün- und Brachflächen in Blühflächen umzuwandeln, allerdings in der Variante, dass sich zunächst Bau- und Eigenbetriebsausschuss damit befassen sollen. Man denke nur an das sog. Straßenbegleitgrün oder an die Kreisverkehre. Viele andere Städte machen es vor, wie bunt und liebenswert es damit werden kann.
Mit dieser Perspektive auf noch blühendere Landschaften auch in Wismar endete der Antragsteil dieser Bürgersitzung im öffentlichen Teil. Die durchaus auch spannenden Anfragen und die Antworten der Verwaltung können wie immer kurz vor der nächsten Sitzung auf der Homepage der Hansestadt Wismar nachgelesen werden.