Bürgerschaftssitzung am 15.02.2018

23.02.2018 Berichte über Bürgerschaftssitzungen

Ein frostiger und windiger Nachmittag im Februar. Wird es auch in der Bürgerschaft angesichts der anstehenden Themen eher frostig zugehen oder können sich die Bürgerschaftsmitglieder nach guter Diskussion für die Anträge der Verwaltung und der Fraktionen erwärmen?

Es begann mit der Einwohnerfragestunde, von der dieses Mal kein Einwohner Gebrauch gemacht hat. Gerd Zielenkiewitz nutzte die Gelegenheit, auf ein soeben eingegangenes Schreiben von Kita-Erziehern und Eltern zur kritischen Personal- und Betreuungssituation in den Kitas hinzuweisen und eine Veranstaltung der Bürgerschaft mit den Einreichern vorzuschlagen. Der Präsident sagte zu, eine solche zu organisieren.

Unser Änderungsantrag zur Tagesordnung, den TOP Variantenvergleich Hochbrücke abzusetzen und erst einmal in den direkten Austausch mit den Verantwortlichen des Landes treten, wurde abgelehnt.

Im Bericht des Bürgermeisters konnten wir dann erfahren, dass es auch in der OZ „Fake News“ gibt. Die Ausstattung der Kreuzfahrtschiffe bleibt hier in Wismar und die Entscheidung über (Bundes-) Bürgschaften für die Werft ist noch nicht gefallen.

Vom BUND erwartet der Bürgermeister Informationseinholung und direkte Gespräche zur Fahrrinnenvertiefung und keine pauschale Ablehnung; die Fahrrinne sei ein ausgewiesener Schifffahrtsweg, dürfe und müsse dementsprechend verbessert werden.

Erfreulich war die Information, dass die Verbesserung der Claus-Jesup-Straße mit Fördermitteln unterstützt werden wird und dass auch das PhanTechnikum die beim Land beantragte höhere Förderung in Höhe von jährlich 400.000 Euro erhält.

Bei den Vorlagen des Bürgermeisters begann es mit der Bestätigung des Jahresabschlusses und mit der Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014. Hier hörten wir mit großer Zustimmung dem Finanzexperten in der Bürgerschaft, René Domke zu, der folgendes monierte:

  • Vorlage erst heute nicht akzeptabel und nicht nachvollziehbar
  • Wiederkehrende Hinweise auf völlig veraltete Dienstanweisungen zur Haushaltsführung (z.T. noch in DM!) nicht beachtet
  • Hoher und teurer Kassenkredit (Dispokredit für die Stadtkasse)
  • Hohe Prokopfverschuldung
  • Unterdeckungen in den Betrieben gewerblicher Art (wie Theater, Tourismuszentrale), deren Defizite durch den Stadthaushalt aufgefangen werden müssen
  • Steuerungsmöglichkeiten der Doppik nicht genutzt, keine Abrechnung der Zielerfüllung

Jedes Jahr werde zugesagt, es in Zukunft besser zu machen. Aber wann ist diese Zukunft? Die Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen.

Die nächsten Vorlagen befassten sich mit Baugebieten. Beim Auslegungsbeschluss „Dahlberg“ wurde betont, dass bei der Umgestaltung und bei der Bebauung die „Sprachformen des vorherigen Jahrhunderts“ berücksichtigt würden. Ihre Ablehnung begründete die Fraktion Grüne/FDP unter anderem damit, dass ein Erhalt oder Teilerhalt des Klinikgebäudes vorzugswürdiger gewesen wäre und dass es nur schwer zu verdauen ist, dass nun 40 Bäume weichen müssen. Mit der Mehrheit der Bürgerschaft wurde der Vorlage zugestimmt.

Um eine Flächenvergrößerung für bestehenden Einzelhandel im Gebiet Wendorf ging es in der nächsten Vorlage, die ebenfalls gegen die Stimmen der Linken beschlossen wurde, die grundsätzlich gegen Flächenerweiterungen für Einzelhandel sind.

Für weitere Baugebiete mit Wohnbebauung wurden Änderungen der Baupläne vorgelegt, um das Betreiben von Ferienwohnungen zu unterbinden. Nachdem geklärt werden konnte, dass damit auch weiterhin Einliegerwohnungen für Familienangehörige, Studierenden etc. möglich sind, erfolgte breite Zustimmung.

Eine längere Befassung erforderte die Vorlage zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Parkhäuser der Stadt. Das neue am Alten Hafen wird ab ca. April in Betrieb genommen und dafür muss es natürlich Benutzungsregelungen und Entgelte geben. Zwei Punkte waren für die FÜR-WISMAR-Fraktion besonders kritisch. Bis zur Hälfte der 206 Plätze sollen Parkplätze über Dauermietverträge angemietet werden können, die dem jeweiligen Mieter exklusiv zur Verfügung stehen; monatliches Entgelt dafür 120 Euro. Im EVB-Ausschuss wurde jedoch geklärt, dass diese Plätze nur bei besonderem Bedarf für Immobilieneigentümer der Hafenhalbinsel vorgesehen sind. Einwohner der Hansestadt können folglich diese Plätze nicht anmieten. Unser Antrag, dies durch einen Zusatz in der Ordnung klarzustellen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Auch hinsichtlich der sog. Einstellverträge, bei der der Mieter für monatlich 100 Euro eine Einstellberechtigung ohne festen Platz und ohne Platzgarantie erwirbt, geht aus der Ordnung nicht hervor, wie die Vergabe bei höherer Nachfrage erfolgt. Hierzu wurde mitgeteilt, dass das sog. Windhundprinzip gelte und die Stadt rechtzeitig bekannt geben wird, ab wann man sich um einen solchen Platz bemühen kann. Ob die Plätze dann ausreichen und ob die Mieter jederzeit einen Platz finden werden, ist zu beobachten. Mieter sollen Geld zurückbekommen, wenn sie nachweislich häufiger erfolglos waren. Ein halbes Jahr ist für die erste Erprobung angesetzt. Wir sind gespannt.

Unser Änderungsantrag zur bewohnerfreundlichen Absenkung der Miethöhe auf 75 Euro wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Kosten für den Bau des Parkhauses müssen refinanziert werden und von einigen wurde die Ansicht vertreten, dass die Kosten im Städtevergleich angemessen und für Bewohner vor allen Dingen die Nachtparkplätze für 50 Euro im Monat interessant seien.

Zu einer intensiven Auseinandersetzung führte dann die von der Verwaltung vorgelegte Entscheidung zur Variantenauswahl „Hochbrücke“. Die Verwaltung will mit dem Votum der Bürgerschaft zur Ablehnung der Vorzugsvariante des Landes „alte Rostocker Straße“ und zur Befürwortung der Vorzugsvariante der Stadt „Mühlenteich“ ihre Position erhärten und die vehemente Gegenwehr gegen die Landesvariante deutlich machen. Damit soll erreicht werden, dass das Land trotz der (geringfügig) niedrigeren Kosten von seinem Vorschlag Abstand nimmt, der nicht nur verkehrstechnisch deutlich schlechter ist, sondern auch zu inakzeptablen Belastungen der Anrainer führen würde. In der Diskussion ging es aber nicht um die Bewertung der Varianten, sondern um den per Antrag eingebrachten Vorschlag, zunächst eine Präsentation der Entscheidung des Landes und eine Diskussion mit Landesvertretern vorzusehen, damit sich die Bürgerschaft ein umfassenderes Bild auch darüber machen kann, ob das Land einen völlig unqualifizierten Vorschlag gemacht hat und wieviel Raum noch für weitere Alternativen (z.B. der von betroffenen Bürgern ins Spiel gebrachte Tunnel) bestehen könnte. Ein sichtbar erboster Bürgermeister lehnte das ab, obwohl eine Eilbedürftigkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht besteht. Die Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder sah ebenfalls keine Notwendigkeit, weil ja nur eine Vorzugsvariante befürwortet werde und man ja dann weiter mit dem Land reden könne. Die Warnung, z.B. von René Domke, der uns damit zuvorgekommen ist, dass dann womöglich alle Türen (des Landes) zu sein könnten und dieses Vorgehen zwar pressewirksam, aber vielleicht nicht wirklich vernünftig sei, verhallte ohne Ergebnis. Die Vorlage des Bürgermeisters wurde mehrheitlich beschlossen.

Der Antrag der CDU zum Einwerben weiterer Fördermittel für das St. Marien-Forum wurde beschlossen.

Anders erging es dem Antrag der Fraktion Grüne/FDP, mit dem Fördermittel aus dem Programm „Klimaschutz durch Radverkehr“ angestrebt werden sollten. Hierfür gebe es derzeit keinen Bedarf, so der Bürgermeister. Der Antrag wurde zurückgezogen, wenn auch mit Bedauern. Petra Seidenberg wies nämlich nochmal auf die Möglichkeiten für die Stärkung des Radverkehrs z.B. auch im Hinblick auf Pedelecs hin.

In einer Nacht Ende September wurde es bisher immer laut in der Stadt. Das von den Studierenden organisierte Campus Open Air hat sich in den letzten 10 Jahren zu einem Magnet und einem attraktiven Event nicht nur zur Begrüßung von neuen Studierenden der Hochschule entwickelt, sondern ist ein Event mit überregionaler Anziehungskraft geworden. Nun aber ist erstmal Schluss damit, denn der ASTA hatte bekanntgeben, dass es in diesem Jahr kein weiteres Campus Open Air geben werde. Als einer der Gründe wurde genannt, dass es nicht mehr genug Mitstreiter für die anspruchsvolle und zeitintensive Vorbereitung gebe. Dies hat die CDU-Fraktion zum Anlass genommen, die Stadt per Antrag zu organisatorischer Unterstützung zusammen mit der Hochschule zu bewegen. Denn auch Stadt und Hochschule profitieren von dem guten Namen des Events. Die Stadt sieht sich allerdings nicht in der (Mit-) Verantwortung und könne weitergehende Unterstützung nicht leisten. Davon ließ sich die Mehrheit überzeugen, so dass dieser sehr gut gemeinte und in Richtung Jugend gehende Antrag abgelehnt wurde.

Interfraktionell eingereicht durch die FÜR-WISMAR-Fraktion, Grüne/FDP, Linke bewegte zum Schluss der Anträge die Eventfläche am Alten Hafen die Gemüter. Zu lesen war, dass der Sachverständigenbeirat, dessen Aufgabe es ist, die Stadtentwicklung weltkulturerbepassend sicherzustellen, sich gegen den vorgelegten Entwurf des Planungsbüros ausgesprochen hat, unter anderem wegen zu hoher Bäume. Mit der Bepflanzung, mit Grün-Gestaltung müsse man an dieser Stelle vorsichtig sein, weil der Alte Hafen historisch nicht begrünt gewesen ist. Die Bürger wünschen sich allerdings schon seit Jahren eine attraktive Freizeitfläche am Alten Hafen und dort und auch insgesamt in der Stadt mehr Grün. So wunderte es nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger unüberhörbar ihren Unmut kundgetan haben. Ein Blick in die Geschichte der Eventfläche in den Diskussionen zwischen Bürgerschaft und Verwaltung brachte dann eine Anfrage der Fraktion Grüne/FDP aus 2016 zutage, in der es unter anderem hieß, dass die Bürger in einem Beteiligungsverfahren bei der Gestaltung einbezogen werden. Dies ist allerdings bisher nicht geschehen; der vorliegende Entwurf fußt auf Vorgaben der Verwaltung, Bürger wurden zu ihren Vorstellungen vorher nicht gefragt. Zusagen sind allerdings einzuhalten und es war den einreichenden Fraktionen auch sehr wichtig, dass die Bürgerschaft das letzte Wort behalten sollte. Nun soll es also Bürgerbeteiligung geben und die Vorlage an die Bürgerschaft sei selbstverständlich. Dennoch war die Mehrheit der Bürgerschaft dafür, das durch Beschluss des Antrags auch zu zementieren. Keine Mehrheit gab es für die Idee, sich mit dem Sachverständigenbeirat zusammenzusetzen und mehr über die Kriterien für den Welterbestatus zu erfahren und darüber, wie heutiges Leben in einer historischen Stadt gestaltet werden kann. Dabei fallen doch recht schnell „Ungereimtheiten“ auf. Wieso kann es Ferienapartments, Restaurants, Ladenlokale und ein bei geplantem weiteren Ausbau hoch überragendes Parkhaus am Alten Hafen geben, obwohl es auch das zu früherer Zeit dort nicht gab. Und es ließen sich noch weitere Beispiele aus dem Altstadtkern nennen, bei denen man nach den Kriterien für deren Befürwortung fragt. Aber wir haben dennoch etwas erreicht, denn es wurde vom Bürgermeister deutlich klargestellt, dass der Sachverständigenbeirat nur eine beratende Funktion habe und die Bürgerschaft der „Souverän“ bleibe. So weit so gut? Aber wieso konnte dann Dresden wegen einer neuen Brücke den Welterbestatus verlieren? Wieso spricht der Beirat selbst in seiner Stellungnahme von dem Umstand des Verlustes dieses Status? Das hätten wir gerne auch für zukünftige Maßnahmen aufgeklärt.

Anfragen an Bürgermeister/Verwaltung sind ein Mittel der Verwaltungskontrolle, der Informationseinholung, der Entwicklung von Initiativen. In jeder Bürgerschaft gibt es davon einige, in der Regel werden sie noch in der Sitzung mündlich beantwortet. Die Anfragen und Antworten sind aber auch auf der Stadtseite unter „Bürgerschaft“ nachzulesen, mit etwas Zeitverzug meistens bis spätestens zur nächsten Bürgerschaftssitzung. Wir hatten zwei Anfragen eingereicht. In der ersten, die noch nicht beantwortet wurde, ging es um die Frage, ob es auch in der SPD geführten Stadtverwaltung und in den angeschlossenen Unternehmen sachgrundlose Befristungen gibt und wenn ja, wie viele und warum.

Anlass für die zweite Anfrage war die Einladung des Bürgermeisters als Kandidat für die Bürgermeisterwahl zu einem sog World Café, bei dem Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen zur Stadtentwicklung einbringen konnten. In der Einladung war zu lesen, dass der Bürgermeister während seiner Amtszeit Anregungen von Bürgern aufgegriffen und umgesetzt hat. Hierzu haben wir nach konkreten Beispielen gefragt, denn unsere Erfahrung der letzten Jahre ist eine andere. Eine Antwort wird es allerdings nicht geben. Diese hat der Bürgermeister abgelehnt, weil das eine Wahlkampfmaßnahme war, über die er der Bürgerschaft nicht berichten muss. Dabei hat er jedoch übersehen, dass sich unsere Anfrage nicht auf den Wahlkampf bezog, sondern auf seine Aktivitäten als Bürgermeister. Wir haben zu prüfen, ob wir uns mit seiner Ablehnung zufriedengeben müssen.

Soweit aus dem öffentlichen Teil der Bürgerschaftssitzung, die dann doch länger dauerte als erwartet. Aber es blieb noch Zeit, um im Anschluss den runden Geburtstag eines unserer Mitglieder zu feiern.

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