FÜR mehr Grün vor unseren Haustüren – Änderung der Sondernutzungssatzung

27.02.2022 Neues aus der Fraktion

Bäume und Sträucher, Hecken, Blumen und Wiesen –  nicht nur ein Blickfang fürs Auge, auch machen sie unsere Städte attraktiver und lebenswerter. Stadtgrün reguliert die Temperatur, reinigt die Luft und wirkt sich damit positiv auf das Stadtklima und auf die Gesundheit aus. Es bietet Lebensraum für Flora und Fauna und unterstützt die biologische Vielfalt in der Stadt. Da immer mehr Menschen in unseren Städten leben werden, nimmt die Bedeutung einer „Grünen Infrastruktur“ zu. Sie steigert die Wohn- und Lebensqualität und dient der Erholung. Aber auch dem schützenswertem Klima dient die Begrünung vor der Haustür!

Laut Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Wegen und Plätzen in der Hansestadt Wismar – Sondernutzungssatzung” ist es bisher lediglich Gewerbetreibenden erlaubt öffentliche Straßen und Wege zum Aufstellen von Möblierung und Werbung zu nutzen. Das Aufstellen von Begrünung durch Private auf öffentlichen Wegen vor der Haustür ist bisher nicht gestattet. Hier sehen wir  und viele weitere Fraktionen in der Bürgerschaft Handlungsbedarf und haben bereits in der Bürgerschaftssitzung im Oktober 2021 einen Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. eingebracht:

Beschlussvorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Die Bürgerschaft beschließt, im Rahmen eines geeigneten Gremiums, die Sondernutzungssatzung zu ändern und die Gestaltungsrichtlinie für private Anwohner und Anwohnerinnen neu zu gestalten.

Änderungsantrag der Fraktion FÜR-WISMAR-FORUM:

Die Sondernutzungssatzung in der Fassung vom 19.12.2016, in Kraft ab dem 03.01.2017, zuletzt geändert vom 01.06.2021, wird wie folgt geändert:

§ 4 Abs. 1 erhält folgende neue Ziffer 7:

Bepflanzen vor den Hauswänden und Aufstellen von Bepflanzungselementen oder Sitzgelegenheiten in einem Bereich nicht mehr als 1 m ab der Hauskante. Hierbei muss dem Fussgängerverkehr von 0,75 m zuzüglich Sicherheitsstreifen (0,25m – 0,50m) verbleiben.

Schlussendlich hat die Bürgerschaft die Anträge zur Beratung in den Bauausschuss verschoben. Wir hoffen, dass diese dann nun endlich auf der Tagesordnung des Bauausschusses erscheinen.