Beratende Begleitung des Kinder- und Jugendparlamentes (KiJuPa)
Interfraktioneller Antrag der Fraktion Liberale Liste FDP, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die LINKE., Born, Torsten, Fraktion FÜR-WISMAR-Forum zur Bürgerschaftssitzung am 29.04.2021
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft setzt eine permanente Arbeitsgruppe zur beratenden Begleitung des Kinder- und Jugendparlaments der Hansestadt Wismar ein. Diese ist aus von den Fraktionen vorgeschlagenen Personen zu besetzen, die sowohl Bürgerschaftsmitglieder als auch sachkundige Einwohner sein können. Ziel ist es, das KiJuPa bei dessen Arbeit zu beraten und zu unterstützen und die Fraktionen über die Arbeit des KiJuPa zu informieren. Gemeinsame Treffen mit dem Träger der hauptamtlichen Betreuung und mit der Verwaltung sollen mindestens alle sechs Monate erfolgen.
Begründung:
Die Arbeitsweise des Kinder- und Jugendparlaments der Hansestadt Wismar wurde mit Anfrage BA/2021/3857 der Fraktion Liberale Liste – FDP vom 25.03.2021 hinterfragt und diese mit dem BA/2021/3857-01 vom 29.03.2021 erläutert. Im Ergebnis ist festzustellen, dass eine engere Begleitung und Beratung des Kinder- und Jugendparlamentes wünschenswert wäre. Dies sollte allerdings auch im Interesse der Akteure des Kinder- und Jugendparlamentes liegen und die Arbeitsweise der Arbeitsgruppe mit den Kindern und Jugendlichen abgestimmt werden. Die Arbeitsgruppe soll dem KiJuPa helfen eigene Anliegen effektiv zu verfolgen. Dabei ist die politische Unabhängigkeit des KiJuPa jederzeit zu berücksichtigen.
Wir freuen uns, dass der Antrag ungeändert beschlossen worden ist.