Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für kommunale Immobilien

26.03.2023 Neues aus der Fraktion

Anfrage zur Bürgerschaftssitzung am 30.03.2023 Die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für Immobilien war bis zum 31. Januar 2023 abzugeben. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gibt es bei der fristgerechten Einreichung deutliche Defizite. Die Fraktion FÜR-WISMAR-Forum bittet um Beantwortung folgender Fragen:   1.)  Hat die Hansestadt Wismar als Eigentümer kommunaler Grundstücke diese Erklärung termingerecht eingereicht?   2.) Wenn nein: Mehr lesen

Begrünung von Bushaltestellenhäuschen

26.03.2023 Anfragen, Bürgerschaft, Neues aus der Fraktion, StadtPolitik

Anfrage zur Bürgerschaftssitzung am 30.03.2023 Mit Datum vom 05.03.2020 beauftragte die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar den Bürgermeister zu prüfen, ob zum Zwecke des Artenschutzes eine Begrünung von Dächern von Bushaltestellenhäuschen im Bestand und bei Ersatz- bzw. Neubau möglich sei. Mit BA2021/3791 teilte die Verwaltung mit, das das derzeitige unter Vertrag stehende Unternehmen, ein Prototypprojekt mit einem Bushäuschen mit Gründach in der Hansestadt Stralsund durchführen wird. Auf der Homepage der Hansestadt Stralsund teilte diese im Januar 2022 mitgeteilt, dass dieses Projekt erfolgreich umgesetzt worden ist. Anders als von der Verwaltung der Hansestadt Wismar angenommen und im Bericht mitgeteilt, wurden nicht nur Pflegeaufwand und die […] Mehr lesen

Straßenbegleitgrün Schwarzer Weg

22.02.2023 Neues aus der Fraktion

Anfrage zur Bürgerschaftssitzung am 23.02.2023 Antwortbericht der Verwaltung: Ein Großteil der noch nicht bepflanzten bzw. rekultivierten Flächen entlang des Schwarzen Weges bzw. der neuen „Erschließung des Gewerbegebietes Wismar West II“ wurde im Rahmen des gleichlautenden Bebauungsplanes (Nr. 85/17) mit entsprechenden Festsetzungen zu Grüngestaltungs- und Ausgleichsmaßnahmen überplant. Diese Maßnahmen werden zur Zeit durch ein Planungsbüro im Vorfeld einer Ausschreibung finalisiert. Im Rahmen der Planung für die Ausgleichsmaßnahmen wurde auch das Anlegen einer Streuobstwiese geprüft. Die Mindestgröße für die Anerkennung als Ausgleichsmaßnahme liegt gemäß den Regelungen im Land Mecklenburg-Vorpommern bei 5.000 m², wodurch diese Einzelmaßnahme nicht umgesetzt werden kann. Die Möglichkeit der Anpflanzungen […] Mehr lesen

„Eine Portion Beteiligung und Meer“ – Wismarer Demokratiekonferenz

15.11.2022 Forum aktiv, Neues aus dem Forum, Neues aus der Fraktion, StadtPolitik

Unter dem Titel „Eine Portion Beteiligung und Meer – Demokratiekonferenz der Partnerschaft für Demokratie Stadt Wismar“ fand am 10.11.2022 im Zeughaus ein gut moderiertes Netzwerktreffen statt, an dem auch zwei Mitglieder unseres Forums teilnahmen. Hauptgedanke dabei war, die verschiedenen Akteure des öffentlichen Lebens im Bereich Politik- Kultur- Vereine- Verwaltung, kurzum die wichtigsten Gestalter demokratischen Zusammenlebens in der Stadt miteinander zu vernetzen. Das Bundesförderprogramm „Demokratie Leben!“ fördert die verschiedensten Projekte von Vereinen, Institutionen und Privatpersonen und einige erfolgreiche Projekte wurden vorgestellt. Wünsche, Probleme und Visionen wurden diskutiert und festgehalten, auf einige Fragen auch gleich geantwortet. Im zweiten Teil gab es einen […] Mehr lesen

Originelle Ideen von Studenten der Hochschule Wismar zur Gestaltung des Quartiers am Mühlenteich

10.11.2022 Neues aus der Fraktion

Wie soll das Mühlenteich-Quartier gestaltet werden? Future living- Das geht uns alle an! Mit diesen Gedanken kam ich aus der Präsentation der studentischen Entwürfe im Zeughaus. Alle Achtung für die klugen und zukunftsweisenden Ideen der jungen kreativen Köpfe! Sie richten den Blick nicht in erster Linie auf das Machbare und Finanzierbare sonderen auf die Frage: Wie kann Wohnen, Arbeiten und Verkehrsführung in Zukunft aussehen? Im Entwickeln von Visionen liegt der Charme so manches Gestaltungswettbewerbes. Ein Dank gebührt daher den Initiatoren, die keine öffentliche Institution vertreten, sondern sich privat und uneigennützig für etwas einsetzen, das uns alle angeht. Es bleibt zu […] Mehr lesen

Initiative “Pfand gehört daneben!” in der Hansestadt Wismar

24.10.2022 Anträge, Bürgerschaft, Neues aus dem Forum, Neues aus der Fraktion, StadtPolitik

Interfraktioneller Antrag der Fraktion FÜR-WISMAR-Forum, Herrn Dr. Bernhard Schubach, Fraktion DIE LINKE. und Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Bürgerschaftssitzung am 27.10.2022 Beschlussvorschlag:  1. Die Bürgerschaft beschließt die Initiative „Pfand gehört daneben“ an den öffentlichen Mülleimern der Hansestadt Wismar zu unterstützen. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Einführung von Flaschenhalteraufsätzen in passenden Größen für verschiedene gängige Pfandflaschen für Mülleimer, die sich im Eigentum der Stadt befinden, zu prüfen. Die Ergebnisse sollen bis zur Bürgerschaftssitzung im März 2023 vorgelegt werden Begründung: Jährlich werden in Deutschland Pfandflaschen im Wert von ca. 180 Mio Euro mit dem Müll entsorgt. Viele Menschen, auch in Wismar, sammeln Pfandflaschen […] Mehr lesen