Einladung zu einer finanzpolitischen Diskussion

12.05.2017 Finanzen & Verwaltung, Neues aus der Fraktion, StadtPolitik

Bekommt die Hansestadt Wismar die finanziellen Mittel, die ihr für ihre Selbstverwaltungsaufgaben zustehen? Anscheinend nicht, wie man aus der Presse oder den Aufrufen des Bürgermeisters sehen kann. Es heißt, die Landesregierung hält Gelder, die den Kommunen zustehen, widerrechtlich zurück,.

Kommunale Selbstverwaltung braucht eine ausreichende, transparente, gerechte und kontinuierliche Finanzierung. Wir brauchen die Sicherheit, dass die Mittel, die der Bund für die Kommunen bereitstellt, zu 100% bei diesen ankommt.

Deshalb haben wir einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem sie aufgefordert wird, die Verantwortlichen aus dem Landtag zu einer Diskussion einzuladen.

Unser Antrag im Wortlaut:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar lädt den MdB E. Rehberg (CDU) und den Finanzminister von M-V M. Brodkorb (SPD) ein. Anlass ist der Sachverhalt, dass der Vorwurf erhoben wurde, dass die Landesregierung MV Gelder des Bundes für die Kommunen, also auch für Wismar, widerrechtlich einbehält.

Aufgrund der parteipolitischen Konstellation sollten die Mitglieder der Bürgerschaft Ch. Hagemann (Die Linke) und R. Domke (FDP) die Veranstaltung moderieren.

Die finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen werden eingeladen.

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